30.10.2003: KV-Versammlung der Jungen Ökologen Erding Deutschland braucht eine Berufsarmee

Nun kann man der wertkonservativen ödp wirklich nicht vorwerfen, besonders "links" zu sein, um aus diesem Grunde für die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Eine Forderung, die weder im Programm von Regierung noch Opposition zu finden ist, nicht einmal der ödp, heftet sich nun deren Jungorganisation an die Fahne, bezeichnet der scheidende KV-Vorsitzende Stefan Grabrucker es in seinem Referat als Relikt aus der Vergangenheit; denn allenfalls zu Zeiten absolut regierender Monarchen oder des Kalten Krieges mache es Sinn, den breiten Bevölkerungsschichten eine militärische Ausbildung zukommen zu lassen. Heute sei man von Freunden umgeben, Aufgaben und Anforderungen haben sich gewandelt, seien eng begrenzt, häufig humanitärer Art, und würden im Rahmen eines breiten Bündnisses realisiert. Der Grundwehrdienst sei auch kein allgemeingültiges ewiges Prinzip. Sobald es die äussere Sicherheit des Staates gebietet, würde das die Einschränkungen der elementaren Grundrechte nicht rechtfertigen, auch des Verstosses des Gleichheitsgrundsatzes zwischen den Geschlechtern, oder der Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern, so Grabrucker. Im Verhältnis mit den niederländischen Streitkräften zähle bei der deutschen Quantität statt Qualität, was gleichzeitig Finanzen, Liegenschaften und Geräte bindet. Mit einer reduzierten, qualitativ hochwertigere Freiwilligenarmee würde man etwa 1,5 Mrd. € einsparen. Das hier eingesparte Geld könnte dafür dienen, die bisherigen von Zivildienstleistenden ausgeübten Tätigkeiten durch regulär und tariflich bezahlte Arbeitskräfte fortführen zu können. Grabrucker schliesst mit der Forderung, eine offene Diskussion über das "Auslaufmodell" Wehrpflicht in Gang zu setzen, und sich darauf zu konzentrieren, wie eine Bundeswehrreform hin zu einer Freiwilligenarmee sinnvoll gestaltet werden kann, welche leistungssteigernd, finanzierbar, friedensfördernd und demokratieverträglich ist und fordert, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Erding ernsthaft Gedanken machen, wie man mit einem möglichen Rückzug der Bundeswehr aus Erding umgehen wird. Walter Koppe

Stefan Grabrucker der alte, und Tobias Nedel, der neue KV-Vorsitzende der jö.