ödp-Stadträtin Bendl rückt Familienpolitik in den Mittelpunkt und beklagt Einsparungen bei Landeserziehungsgeld und neue Kindergartenfinanzierung

Weiterer geplanter Schlag gegen Familien entgegen allen CSU-Beteuerungen der Vergangenheit

Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber am Mittwoch, den 29. Januar 2003 (...vor der Landtagswahl):
"Leistungen für Familien werden von jeglicher Einsparung ausgenommen, insbesondere das Landeserziehungsgeld bleibt in voller Höhe erhalten."
 
Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber am 6.11.2003 (...nach der Landtagswahl):
"Wir wollen deshalb Familien mehr fördern als bisher... Deshalb bleibt das Landeserziehungsgeld trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten..."

Vor einer weitern für die Familien verheerende Maßnahme hat die familienpolitische Sprecherin der ödp in Bayern, Roswitha Bendl gewarnt: „Im großen und berechtigten Protest gegen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern ist leider die geplante Kürzung oder sogar vollständige Kappung des Landeserziehungsgeldes fast unbemerkt und unkommentiert geblieben.“

Landeserziehungsgeld wird derzeit in Bayern im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gewährt, um Eltern zu unterstützen, die ihr Kind auch im dritten Lebensjahr selbst betreuen und erziehen wollen. Bayern habe damit in der Vergangenheit erfreulicherweise einen Beitrag dazu geleistet, dass Erziehende mit geringerem Einkommen auch im dritten Lebensjahr ihres Kindes staatliche Unterstützung bekamen, so Bendl.

In der Vergangenheit hatte die CSU und nicht zuletzt Familienministerin Stewens immer die Wichtigkeit der Wahlfreiheit zwischen eigener oder fremder Betreuung in den ersten Jahren betont. Die kann es aber nur geben, wenn nicht nur eine Art der Betreuung  - und das ist derzeit die außerhäusliche  - ausgebaut und öffentlich gefördert werden soll.

Dass jetzt die Kürzung des Landeserziehungsgeldes bzw. die Streichung der Leistung für das erste Kind ein Thema auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion war, sei unfassbar: „CSU und insbesondere Ministerpräsident Stoiber haben immer versprochen, dass im Bereich der Leistungen für Familien nicht gekürzt wird“ stellt Bendl fest

 „Es fällt mir schwer, den Beteuerungen von Frau Stewens zu glauben, dass eine völlige Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht in Frage kommt. Mehrmals haben sich solche Beteuerungen der CSU in jüngster Zeit als Lügen erwiesen – siehe Lernmittelfreiheit und G8“

Eine Kürzung oder gar Streichung des LEZ wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich für die Betreuung ihrer eigenen Kinder entschieden haben. Sie würden bei den derzeit rein einseitig für außerhäusliche Betreuung vorgesehenen Verbesserungen des Bundes ohnehin benachteiligt, solange es das von der ödp geforderte Erziehungsgehalt nicht gibt.

Das diese Lösung in der Bevölkerung aber eine große Zustimmung finden würde, hat eine kürzliche Infas-Umfrage erneut gezeigt:  60% der Befragten waren der Meinung, dass die staatlichen Förderangebote für Kleinkinder nicht ausreichend sind und beeindruckende 78 Prozent sprachen sich auch für eine Wahlmöglichkeit zwischen Erziehungsgeld  und außerhäuslichen Betreuungsangeboten aus.

ödp bedauert: Neue Kindergartenfinanzierung wird Eltern zu längeren Betreuungszeiten drängen

Einen wachsenden Druck auf die Eltern, gegen ihren Willen längere Kindergartenzeiten zu buchen, befürchtet ödp-Stadt- und Kreisrätin Bendl. "Wenn kleine Kindergärten auf dem Land wegen des neuen Finanzierungssystems von Schließung bedroht sind, ist die Versuchung für die Träger groß, den Eltern längere Buchungszeiten einzureden." Es bestehe die Gefahr, dass Eltern mit dem Argument "Wenn Sie nicht länger buchen, geht der ganze Kindergarten kaputt!" zu einer Änderung ihres Lebensstils genötigt werden. 

Gerade auf dem Land habe sich aber gezeigt, dass viele Eltern den Kindergarten als Bildungseinrichtung zwar sehr hoch schätzen, aber nicht dafür sind, die Betreuung ihrer Kinder über mehr als vier Stunden an eine Institution abzugeben. Das neue Finanzierungsmodell bestraft aber Einrichtungen mit kürzeren Betreuungszeiten und belohnt die Ganztagsbetreuung.  Bendl sieht das neue CSU-Kindergartengesetz als Teil eines laufenden Systemwechsels: "Die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern wird zunehmend als überholt, die öffentliche Betreuung als alleinseligmachendes Ideal hingestellt.“

 Die erwünschte volle Wahlfreiheit der Eltern über den Lebensstil der Familie könne nur durch das Konzept der "Subjektförderung", also durch ein Erziehungsgehalt hergestellt werden: "Wenn der Staat nicht mehr die Objekte, also die einzelnen Einrichtungen der Kinderbetreuung mit Milliardenbeträgen finanziert, sondern die Eltern als Subjekte  fördert, könnten diese selbst entscheiden, ob sie außerfamiliäre Kinderbetreuung ganz, teilweise oder gar nicht einkaufen möchten!" Das Konzept des Erziehungsgehaltes sei mittlerweile mehrfach wissenschaftlich durchgerechnet und könne nicht mehr als utopisch abqualifiziert werden. "Auf einem anderen Gebiet, nämlich bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, verfolgt Frau Stewens seit kurzem genau das System der Subjektförderung; bei den Familien will man dieses Konzept aber nicht einmal debattieren" stellt Bendl fest.