Niemand wird es leugnen: Wir befinden
uns in einer Phase des Umbruchs und stehen vor neuen Herausforderungen. Alte
Konzepte werden neu überdacht und man stellt sich in Politik und Wirtschaft, in
Kultur und Gesellschaft die Frage, in welche Richtung dieser Umbruch gehen wird
und soll. Die große Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag und in den
ersten Tagen ihrer Regierung gezeigt, in welcher Weise sie den zukünftigen
Herausforderungen begegnen will. Sie will den Weg in verschärftem Maße
weitergehen, der durch die Reformpolitik von Rot-Grün bereits vorgezeichnet
war. Dies bedeutet: Weiterhin gravierende Einschnitte ins soziale Netz, Abbau
von Arbeitnehmerrechten, insbesondere des Kündigungsschutzes, Entmachtung der
Gewerkschaften, Ausdehnung von Minijobs und Senkung der Reallöhne. Dieser Weg
soll Arbeitsplätze schaffen und wird in den Medien als alternativlos
angepriesen, obwohl durch Lohn- und Sozialkürzungen die Binnennachfrage
weiterhin sinkt.
Eine gestärkte Linke ist im
vergangenen Herbst in den Bundestag eingezogen, um mit ihrer Oppositionsarbeit
dieser verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entgegenzutreten. In
ihrem 100-Tage-Programm zeigt sie, dass es durchaus möglich ist, Wege aus der
Krise zu finden und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Kornelia Möller, MdB und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. wird
in ihrem Referat dieses Programm vorstellen und einen Fokus auf die Konzepte der
Linken in der Arbeitsmarktpolitik setzen. So wird sie im Einzelnen über
folgende Punkte berichten:
1)
Weg mit Hartz IV - soziale Grundsicherung einführen
Die Bilanz von Hartz IV nach einem Jahr
ist erschreckend: Es ist keinerlei Entlastung auf dem Arbeitsmarkt spürbar,
doch die Zahl sozial Bedürftiger hat sich drastisch erhöht. Gleichzeitig
berichten die Gewerkschaften, dass es durch die Reformen einen wachsenden Druck
auf die Beschäftigten gebe, der die Belegschaften erpressbar mache.
Arbeitslosigkeit darf jedoch nicht länger als individuelles Verschulden
betrachtet werden, sondern muss Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung
sein.
2) Gesetzlicher Mindestlohn
Von Arbeit muss man leben können. Ein
weiteres Ziel der Linken ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in
Höhe von 1.400 Euro brutto für ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Dies soll vor
allem den Geringqualifizierten in den unteren Lohngruppen dazu verhelfen,
durch Arbeit ihre Existenz zu sichern.
3) Verhinderung der geplanten
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat erneut
beschlossen, an der sog. Bolkestein-Richtlinie festzuhalten, die es
Handwerksbetrieben erlaubt, ihre Leistungen zu den Konditionen ihres
Heimatlandes anzubieten, was längerfristig zu Lohndumping führt. Die Linke
plant, eine parlamentarische Initiative in den Bundestag einzubringen, in der die Bundesregierung aufgefordert
wird, gegen diese Richtlinie aktiv zu werden.
mit
d
V.i.S.d.P.: Ingrid Özkan, c/o Wahlkreisbüro
Kornelia Möller, Wagnergasse 10, 84034 Landshut
Veranstalter: Walter Koppe,
LinkErdinger, Kreisverband Landshut-Kelheim der Linkspartei.PDS,
Basisorganisation Linksabbieger des Kreisverbandes München der Linkspartei.PDS
zwei Tage danach: die beiden Presseberichte
