über eine Podiumsdiskussion
des dgb in Ebersberg am 27.08.09

 

... einer Diplomarbeit zur Bertelsmann-Stiftung

 

... und über die Angst von Beschäftigten, die Wahrheit zu sagen, etwa über die Auswirkung von Privatisierungen


 

Nach dem Ende der Podiumsdiskussion am 27.08. hatte ich noch zwei recht positive Gespräche. Das erste, mit einem der Organisatoren der Veranstaltung, etwa über gemeinsame Erfahrungen oder offene Widersprüche von Abgeordneten bzgl. Abstimmungsverhalten im Bundestag. 
Neben Ewald Schurer und Dr. Lehmer ist natürlich auch Stefan Kisters Polit-Profi, wenn man sich als Berufsschullehrer täglich mit ganz praktischen Jugendthemen auseinander zu setzen hat. Das zweite Gespräch fand dann mit Dr. Z. F. während der S-Bahnfahrt statt. Eine nette Frau, die mich tatsächlich zuvor schon über meine Webseite kennen gelernt hatte, zunächst etwas über den Erdinger "Literaturkreis" wissen wollte. Wir unterhielten uns im Beisein von Hannes dann z.B. über die spezielle Problematik des Vermittelns kritischer Ansichten, die es gerade in Bayern nicht zu geben hat. Frau Dr. Z.  möchte künftig über unsere Veranstaltungen informiert werden. 

Mein Hauptproblem in Ebersberg war, mich zwar besser vorbereitet und auch Stichpunkte zu den Themenbereichen notiert zu haben, dass es am Podium aber derart duster war, dass dessen Entzifferung nur schwer möglich war. Anfangs, als noch zusätzliches Licht von den Fenstern hereinkam, war es etwas besser; am Ende, als ich mich endlich mit den Umständen arrangiert, mich damit zumindest von den Unterlagen befreit hatte, beantwortete ich wohl eher frei die Frage des Moderators, etwa  nach einer besseren Kontrolle der Finanzaufsicht, nämlich damit, dass es bereits seit Jahren Korruptionsvorwürfe innerhalb der "bafin" (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gibt, die eigentlich Warnhinweise genug hätten sein müssen, die Kontrollen dort insgesamt zu verbessern, doch sei offenbar wenig geschehen; so dass die Banken auch 2008 jenen Parteien die meisten Spenden zukommen ließen, die eine derartige Kontrolle auch am wenigsten wollten, nannte namentlich CDU/CSU, FDP, auch SPD und Grüne. Die Linke,  welche sich am meisten gegen  Deregulierungen im Finanzwesen einsetzte, erhielt nichts. 

Ein anderes Problem, dass es im vollbesetzten Saal (Gratulation an die Organisatoren!) auch relativ warm und stickig war - zumindest am weitesten von der Fensterreihe entfernt tropfte mir der Schweiß regelrecht von der Stirn.
Nebenbei war es mal wieder ziemlich ungewohnt, ständig aufpassen zu müssen, das Mikrophon nicht gerade dann weggezogen zu bekommen, bevor man auf den Punkt gekommen ist, was dann natürlich auch wieder davon abhing, wie geschickt man im Vergleich zu anderen rhetorisch brilliert, aber eben auch, wie notwendig ein Faden an Stichpunkten gewesen wäre, der sich auch lesen lässt.

In den letzten Tagen lenkte mich der Inhalt einer Diplomarbeit in eine Richtung, die mich richtiggehend faszinierte, und zur Frage der Privatisierungen dann auch ansprach. Weil ich leider erst im Anschluss der Podiumsdiskussion darauf angesprochen wurde, und ich ins Diskutieren kam, gebe ich diesen Tip hier gern weiter, siehe also http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf 
Ich denke, dass hierin sehr viel über die derzeit ganz aktuellen politischen Zusammenhänge erklärt wird. Ausgangspunkt vieler Privatisierungen ist die Bertelsmann-Stiftung, der inzwischen ein Großteil der Politik wie Medien (Springer-Presse, ...) direkt unterstehen, und von dieser in den versch. Bereichen unter dem Deckmäntelchen des Gemeinnutzes beeinflusst wird, ihre eigenen Vorstellungen auch weiterhin voran zu treiben; von der Bildung bis zur Gesundheitsreform, auch deshalb, weil man dort wiederum innerhalb eigener Unternehmungen profitiert (uni-ranking, Anstieg des Lebensalters trotz sich rasant verschlechternder Lebensfaktoren, um auf diese Weise die Rente ab 67 inkl. Riester & co zu rechtfertigen).

Ich machte in Ebersberg sowohl allgemein, wie auch anhand konkreter Sachverhalte aufmerksam - auf die entweder gar nicht weiter eingegangen, oder einfach bestritten wurde (Dr. Lehmer), die ich in den nächsten Wochen des Wahlkampfes aber weiterhin ansprechen werde, etwa der Privatisierung des Kreiskrankenhauses Erding.

Am Folgetag bestätigte eine Bekannte, selbst im Erdinger Kreiskrankenhaus beschäftigt, mein Wissen bezüglich der weitgehenden Privatisierung, welche sowohl bzgl. der Beschäftigten, aber auch von Patientenseite ein ganz massives Problem darstellt. Zwar ist Landrat Bayerstorfer offiziell Verwaltungsratsvorsitzender des Klinikverwaltungsrats, doch was die realen Befugnisse betrifft, scheint er eher wie ein "Kaiser ohne Kleider", so meine Bekannte.  
Der Grund, den tatsächlichen Stand durch derartige Kunstgriffe offiziell zu leugnen, sieht diese darin, dass Privatisierungen von Krankenhäusern (in Erding ist es die Sana-Klinik) von potentiellen Kunden (Patienten) inzwischen eine deutliche Negativwerbung darstellt, denn natürlich geht es damit ja um die zentrale Frage, was Vorrang hat: Gesundheit oder Profitinteressen?  
Und gerade Erding scheint sich hier immer mehr zur Negativspitze zu entwickeln, sowohl wie Personal, aber auch Patienten diesen Vorstellungen eines immer radikaleren Wettbewerbs unterworfen sind. So verlassen massenweise Patienten das Krankenhaus, bevor eine tatsächliche Heilung eingetreten ist. Auf der anderen Seite gibt es eine extrem hohe Fluktuation beim unzufriedenen Klinikpersonal. Doch die Diskussion über eine nachhaltige Gesundheitspolitik existiert bis heute nicht - offenbar darf nicht sein was längst Tatsache ist: Solange wird es auch unmöglich sein, Beschäftigte zu finden, die sich offiziell äußern dürfen - und deshalb nur ein retuschiertes Foto zu Gesprächen, welche sich gerade um dieses Thema handelte. 
Das Kreiskrankenhaus in Erding ist nur eines von mehreren Krankenhäusern, welches derzeit von Mitgliedern der Linken, inkl. Bezirkstagsabgeordnete abstecken.  
Ich möchte und werde in den nächsten Wochen jedenfalls auch weiterhin die Gelegenheit nutzen, einige mir ganz wichtige Themen aktiver anzugehen, auch bei Infoständen in EBE und ED darüber zu informieren.

Walter Koppe

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