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Die Mitgliederversammlung der Erdinger und
Ebersberger Linken am 11.02.2010 hatte mit der Bezirkstagsabgeordneten
Beate Jenkner und dem Mitglied im Ortsverband München-Süd, Wolfgang
Seidel, zwei besondere Gäste eingeladen.
Wolfgang Seidl kam über die Junge Union zu den
Linken. Für den Selbständigen, der als überzeugter
Keynesianer die Wirtschaftspolitik gern ins Zentrum der Diskussion
rückt, war der Mitglieder-Kauf im Fall Hohlmeier-Strauß, das Gebaren der CSU um
Postenschacherei, wesentliches Motiv seiner politischen Neuorientierung. Von der
eigenen Bevorteilung ist es nicht mehr weit zur falschen Politik, wenn
anstatt Politik für die Menschen lieber Klientel-Politik
betrieben wird. Wer noch einigermaßen fähig ist, die
Zusammenhänge der wirtschaftlichen Zusammenhänge aufzunehmen, landet schließlich
fast zwangsweise bei den Linken, so urteilt Seidel heute. Zeitgleich
mit ihm wechselten 2008 übrigens eine ganze Reihe CSU-Mitglieder zur Linken,
etwa Thomas Jaud, heutiger KV-Vorsitzender im Allgäu, der Passauer Schuldirektor Joseph Wandl, oder der
Freisinger
Bankangestellte Peter Aschenbrenner. Die CSU aber hat das bis heute noch nicht
realisiert. Amüsiert berichtet Seidel von jener Podiumsdiskussion des
Jugendparlaments, auf der der CSU-Gegenkandidat ihn als Ex-SED'ler bezeichnet
hatte, und dann vom FDP-Kandidaten darauf hingewiesen wurde: "Der war mal
bei Euch", was dem CSU'ler einen deutlich hörbaren Fluch
entlockte. Für das jugendliche Publikum war die Situation damals
jedenfalls eine
Pfundsgaudi.
Beate Jenkner gehört zur noch dünnen
Schicht der bayrischen Linken, die tatsächlich einflussreiche Stellen
besetzen. Seit der Landtagswahl im September 2008
gehört sie zusammen mit Dr. Klaus Weber dem Oberbayrischen Bezirkstag
an. Durchaus spannend, was Jenkner hier zu berichten hat. Da geht
es um Transparenz und Akteneinsicht, um Offenlegung
und Rückzahlung unzulässiger Sitzungsgelder
beim Kooperationsausschuss zwischen CSU und
SPD, da geht es um den Einsatz
von HartzIV-Kräften als Pflegeassistenten, um die
Bewerbung von München/ Garmisch-Partenkirchen um die Olympischen
Spiele, ... Für den Lkr. Erding besonders unerfreulich ist die Situation der Forensischen
Klinik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen. Der KV Erding/Ebersberg
unter Manfred Steiner und Walter Koppe hatte Beate Jenkner über die
Problematik informiert, diese befragte Patientinnen und
Patienten sowie die Klinikleitung, und stellte Willkür,
Überbelegung, einen Mangel an vernünftigen Therapieangeboten, sowie ungeklärte Todesfälle
fest und lud Betroffene und Angehörige im Oktober 2009 zur
Bezirkstagsitzung ein. Auf diese Weise ist es
Jenkner und Dr. Weber durch Anträge und Anfragen schließlich
gelungen, den CSU-dominierten oberbayrischen Bezirkstag u.a. dazu zu
bewegen, die geltende Praxis am BKH kritisch zu überprüfen.
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