Statt aber nur die Einsparungen zu kritisieren - (was derzeit ohnehin von allen Seiten getan wird) muss ein weiterer eklatanter Mangel herausgestellt werden, sagte Bendl: Erhebliche Einsparmöglichkeiten wurden nicht genutzt, weil eine Vielzahl von Politiker-Privilegien von der CSU wiederum nicht angetastet wurde!

"Der Sparwille der CSU wäre glaubwürdiger und etwas leichter vermittelbar, wenn zum Start des Projekts eine mindestens 10%ige Verkleinerung der aufgeblähten politischen Stäbe in der Staatskanzlei, im Wirtschaftsministerium und im Innenministerium vollzogen würde und teuere Propagandaaktionen aller Ministerien für fünf Jahre ausgesetzt würden. In einer zweiten Runde müsste sodann eine 10%ige Kürzung der Bezüge aller Politiker beschlossen werden. Ebenso wichtig wäre die Streichung der ebenso üppigen, wie für die Begünstigten kostenlosen Altersversorgung der Abgeordneten. Längst überfällig wäre die Streichung der steuerfreien und nachweislosen Aufwandsentschädigungen für bayerische Politiker, die von Fachleuten als teilweise verfassungswidrig beurteilt werden." Wenn zusätzlich noch auf unsinnige Milliardenprojekte wie Transrapid, Donaustaustufen, und Ausbau von Flugplätzen verzichtet würde, wäre der Boden für eine ernsthafte Spardiskussion in der gesamten Gesellschaft bereitet.!

Solange sich aber an der bekannten Großspurigkeit der Staatsregierung im eigenen Bereich nichts ändere, müssten die angekündigten Streichungen beim Blindengeld, bei der Jugendarbeit, beim Naturschutz und im Bildungssystem in der Tat als echte Zumutungen empfunden werden.

Roswitha Bendl, stellv. Kreisvorsitzende

ödp Erding appelliert an Kirchen und Parteien: Embryonenschutz braucht Verfassungsrang Briefaktion an Bundeskanzler Schröder zur EU-Entscheidung am 3. Dezember

Bendl stellt rückblickend fest, dass die Intentionen des Volksbegehrens zur Aufnahme bioethischer Grundsätze in die Bayerische Verfassung "ebenso richtig wie wichtig" waren: "Wir haben frühzeitig vor einem schleichenden Prozess der Zerstörung des Embryonenschutzes gewarnt und wurden von vielen nicht ernst genommen. Unser Anliegen wurde als überflüssig bewertet, weil ja der Wortlaut des Grundgesetzes und der gesellschaftliche Konsens die bioethischen Grundfesten schütze. Heute muss festgestellt werden, dass der von uns befürchtete schleichende Erosionsprozess zu einem galoppierenden Phänomen geworden ist. Insbesondere der neue Grundgesetzkommentar muss alle in Besorgnis versetzen, die sich unter Verweis auf die Formulierung des Artikels 1 GG beim Volksbegehren vornehm zurückgehalten haben bzw. vor der Einschreibung sogar gewarnt haben."

Dringend nötig ist nach Ansicht Bendls eine Brief und e-mail-Welle Richtung Kanzleramt Berlin: "Der EU-Ministerrat entscheidet am 3. Dezember endgültig über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung, also der Verwertung von Menschen im Frühstadium. Deutschland muss hier sein Veto einlegen. Die Bundesregierung darf nicht einer europäischen Förderung von Verfahren zustimmen, die in Deutschland nach wie vor und erfreulicherweise verboten sind!" Die Mitglieder des ödp-Kreisvorstandes haben bereits einen Brief an Schröder gesandt und fordern dringend dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Ein Musterbrief an den Bundeskanzler Schröder kann von der Homepage des Kreisverbandes heruntergeladen ( www.oedp-erding.de) oder beim Kreisverband angefordert werden ( Tel 08122 92632)

am 3.Dezember entscheidet der EU-Ministerrat über die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung. Ich appelliere an Sie und die gesamte Bundesregierung, sich streng an das deutsche Embryonenschutzgesetz zu halten und einer europäischen Förderung unethischer Forschung die Zustimmung zu verweigern. Das Verbot, den Menschen zum bloßen Mittel für bestimmte Zwecke herabzuwürdigen, ist seit Immanuel Kant ein Grundbestand der europäischen Aufklärung und gehört zum Kernbereich unseres auf der unantastbaren Würde des Menschen aufbauenden Wertesystems. Nur eine extreme Minderheit der Wissenschaftler tritt für die Verwertung des Menschen im frühen Entwicklungsstadium ein. Die allermeisten Forscher sehen die größeren Chancen für medizinische Fortschritte in der ethisch unbedenklichen Forschung mit adulten Stammzellen. Ein Ja zu den Förderplänen der EU wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz und würde das deutsche Embryonenschutzgesetz auf kaltem Weg erledigen.

Mit freundlichen Grüßen

Über 80 % von Pflegeheimbewohnern sind unterernährt, 36 % leiden an Austrocknung, 10.000 Menschen sterben jährlich "nur" an den Folgen von Wundliegen.

Diese erschreckenden Zahlen ließen Christiane Lüst aus Gauting, Landtagsspitzenkandidatin der ödp, tätig werden: 2001 verfasste sie einen Bericht über die Missstände in deutschen Pflegeheimen, wandte sich an die Vereinten Nationen: Und erhielt Recht. Die Bundesregierung wurde aufgefordert umgehend Sofortmaßnahmen zur Behebung der Missstände einzuleiten. Bis heute ist die Regierung dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Die Politik ist gefordert tätig zu werden. Auf allen Ebenen. Dies bundesweit durchzusetzen hat sich Lüst , Trägerin des Ardeopreises der Süddeutschen Zeitung, zusammen mit Claus Fussek und anderen seitdem zum obersten Ziel gemacht. "Das Thema geht jeden von uns an - jeder wird unweigerlich alt - wir gestalten jetzt schließlich und letztendlich unsere eigene Zukunft!"

Die Situation in den Pflegeheimen - Rahmenbedingungen, Qualitätssicherung, Heimalltag, Fachkräftemangel - soll ebenso beleuchtet werden wie die Frage, wie wir alle vor Ort zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen können.
Fachleute, Angehörige, Pfleger, Betreuer, Politiker, Betroffene und Interessenten sind zum Vortrag und zur Diskussion herzlich eingeladen.

ödp fordert Kurskorrektur in Sachen Mobilfunk und Rücktritt Erwin Hubers: Ergebnisse der "Reflex-Studie" verbieten jede weitere Verharmlosung!

"Jetzt muss Schluss sein mit der bisher seitens der Staatsregierung betriebenen Verharmlosung und einseitigen Förderung der Mobilfunk-Technologie", fordert die Erdinger ödp-Landtagskandidatin Roswitha Bendl. Die jetzt durchgesickerten Ergebnisse der von 12 Forschungsgruppen aus 7 EU-Ländern durchgeführten so genannten "Reflex-Studie" zeigen, dass tatsächlich durch elektrische Schwingungen Erbgutschäden hervorgerufen werden.
"Damit bricht die bisherige Position der Staatsregierung, wonach nur die Wärmewirkung der Han-dys zu beobachten sei, in sich zusammen. Ministerpräsident Stoiber und Minister Erwin Huber müssen jetzt schleunigst das Lager der Mobilfunklobbyisten verlassen und sich an die Seite der Warner stellen!"
Die ödp hat zusammen mit kritischen Wissenschaftlern jahrelang auf die gefährlichen athermischen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung hingewiesen, vor Erbgutschädigung gewarnt und drastisch niedrigere Grenzwerte gefordert. Auch die Staatsregierung hatte diese Informationen und hat sie in den Wind geschlagen. "Nachdem sich jetzt in einer offiziellen EU-Studie bestätigt, dass Mobilfunk-strahlung das Erbsubstanzmolekül DNS schädigt, soll Minister Huber öffentliche Abbitte für seine Verdummungskampagne im Dienste der Mobilfunkkonzerne leisten und anschließend zurücktre-ten," forderte Bendl.

(Der Staatskanzleichef hatte z.B. am 16.10. 2002 zum Thema UMTS-Mobilfunk in der Zeitung "Die Welt" erklärt, die Staatsregierung werde "alles dafür tun, was uns Gott erlaubt und auch man-ches was er verbietet , um diese Innovation voranzubringen.")

Aber auch die rot-grüne Bundesregierung trägt laut Bendl eine schwere Verantwortung: "Schröder und Trittin sind verantwortlich für die gesundheitsgefährdend hohen deutschen Strahlungs-grenzwerte. Vor allem der grüne Umweltminister Trittin zeigt sich seit Jahren uninteressiert und untätig. Die Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung und die Senkung der Grenzwerte um das hunderttausendfache ist nicht nur technisch möglich, sondern angesichts der neuen For-schungsergebnisse zwingend geboten", meint Bendl.
Die ödp sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition an den bayrischen Landtag, in der eine Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkanlagen durch ein bayrisches Gesetz ebenso gefordert wird wie die Aufnahme des Gesundheitsschutzes als Ziel in den Landesentwicklungsplan und eine Bun-desratsinitiative für niedrigste Grenzwerte durch das Land Bayern.
Unterschriftslisten können beim Kreisverband unter Tel. 08122 92632 oder roswitha.bendl@t-online.de angefordert werden.

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Das Thema "Mobnilfunktelefone" wurde über xED schon einige Male behandelt, ist und war auch Thema bei anderen Parteien, auch Ortsverbänden. Interessant der Link-Tip zu den Grünen nach Taufkirchen b. M.

Zu viel verpraßt? - ödp-Kritik an Verschwendung bei Eröffnung des neuen Airport-Terminals

verkauft Faltlhauser Bevölkerung für dumm?

Dass der Flughafen München der Staatsregierung derzeit liebstes Kind ist, ist nicht zu übersehen: sogar Stoibers Wahlkampftour startete dort, wie es sich für einen echten Überflieger gehört. "Voller Entsetzen kann man sich aber nur die Augen reiben", so die Erdinger ödp-Stadträtin und Landtagskandidatin Roswitha Bendl, "wenn bekannt wird, dass die pompöse Feier zur Eröffnung des 2. Terminals mit Akrobatik und Stargästen aller Arten jetzt insgesamt eine Million Euro gekostet hat , also noch einmal soviel als ursprünglich angesetzt. Zu Zeiten, wo überall und an allen Ecken und Enden - nicht nur in den Kommunen gespart werden muss, ist dieser Größenwahnsinn einfach total daneben." Die Spitze des Unerträglichen sei für sie aber, so Bendl, dass Finanzminister Faltlhauser die Bürgerinnen und Bürger auch noch für dumm verkauft mit seiner Erklärung, dass dies nicht öffentliche Kassen belaste, sondern aus dem FMG-Etat beglichen wird. Da sich die Flughafen München GmbH bekanntermaßen aus 51% Anteil Bayern, 23% Anteil Stadt München und 26% Anteil Bundesrepublik zusammensetze und von diesen für ihre ständigen Wachstumsprojekte mit Riesendarlehen versorgt worden sei, bedeute jeder von der FMG erwirtschaftete Euro, der nicht dazu verwendet wird Zins zu zahlen oder die Darlehen zu tilgen einen direkten Griff in die Schatulle der Steuerzahlenden in Stadt München, Land Bayern und Bund. Dabei treffe es leider alle und nicht nur diejenigen, die mit Flugreisen diese Einrichtung auch manchmal oder oft in Anspruch nehmen.

Internationaler Tag der Umwelt am 5. Juni Auch Erding macht mit bei der europäischen Kampage "ZOOM - Auf Kinderfüßen durch die Welt"

Das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder, bei dem auch Erding Mitglied ist, startet anlässlich der Umweltwoche vom 2. -5. Juni 03 und des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni eine europäische Kampagne "ZOOM - Auf Kinderfüßen durch die Welt". Den offiziellen Startschuss gibt die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am 2. Juni in Straßburg.
Ab diesem Zeitpunkt sammeln dann Kinder aus ganz Europa Grüne Meilen. Bei Zoom 2003 bekommen sie für alle Wege, die während der Projektwoche zu Fuß oder auf selbst bewegten Rädern zurückgelegt werden "Grüne Meilen" gutgeschrieben. Mit ihnen treten sie damit eine symbolische Reise zur UN-Klimakonferenz in Mailand im Dezember 03 an.

Anlässlich des Umwelttages lädt Erdings Umweltreferentin Roswitha Bendl Schulen und Kindergärten in Erding ein, sich an der Kampagne zu beteiligen, die bis November 2003 geht. Sie wird sich deshalb, sobald die Materialien zur Verfügung stehen (angekündigt für 3. Juni),
an die Leitungen und Elternbeiräte wenden und die Bereitschaft erkunden, wo Interesse für eine Projektwoche besteht. Diese könnte z.B. Ende Juli stattfinden oder aber auch erst im September. Bendl hofft auf rege Beteiligung, damit Erding viele Meilen dazu beiträgt, den Weg von Brüssel über Kyoto nach Mailand zu bewältigen.

R.Bendl - B.Suttner

ödp will Genehmigungsfreiheit für Mobilfunksendemasten kippen

Auf dem Landeshauptausschuss (= kleiner Parteitag) der bayrischen ödp wurde am letzten Samstag (12.4.03) der Landesvorsitzende Bernhard Suttner zum Landtagsspitzenkandidaten gewählt.
Roswitha Bendl, die dort als Delegierte teilnahm und auch die Leitung des Präsidiums innehatte, berichtete ihrem Kreisverband nach der Rückkehr außerdem, dass der Parteitag zwei neue ödp-Initiativen auf den Weg gebracht und den ödp-Landesvorstand beauftragt hat, einen Gesetzentwurf zur Reform des Abgeordnetengesetzes zu erarbeiten. Demnach sollen Abgeordnete keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen, überzogene Pensionsansprüche und die nachweisfreie Aufwandspauschale abgeschafft werden.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf will die ödp die Genehmigungsfreiheit für Mobilfunksendemasten kippen und im Landesentwicklungsplan festschreiben, dass beim Ausbau des Mobilfunknetzes die Gesundheitsvorsorge stärkeres Gewicht bekommt. Beim ödp-Landesparteitag am 12. Juli in Rosenheim soll entschieden werden, ob die neuen ödp-Projekte als Massenpetition oder als offizielles Volksbegehren gestartet werden.

Bachmaier und Bendl Spitze in Bayerns ÖDP Kurzmitteilung vom ödp-Bezirksparteitag in Ottobrunn am 30.3.03

Auf dem Aufstellungsparteitag der ödp Oberbayern zur Landtags- und Bezirkstagswahl konnten sich die Erdinger Direktkandidatinnen sehr erfolgreich plazieren.
Susanne Bachmaier aus Taufkirchen wurde auf Platz 2 der Bezirkstagsliste gesetzt, Roswitha Bendl aus Erding erhielt Listenplatz 3 auf der Landtagsliste.
Der von den Erdinger Delegierten vorgeschlagene Zweitstimmenkandidat Wolfgang Reiter landete auf Platz 32 der Bezirkstagsliste, Stephan Treffler aus Taufkirchen auf Platz 51 der Landtagsliste.
Auf dem Parteitag wurde auch das Programm zur Bezirkstagswahl verabschiedet. Ausführlicher Bericht folgt.

Für den Kreisverband Erding der ödp: Roswitha Bendl

Roswitha Bendl: Offensive gegen Gewalt im Netz

Internationaler Frauentag 8. März 2003:

Die Bundesvereinigung Frauen in der ödp und die Frauen des ödp-kreisverbandes Erding beteiligen sich anlässlich des Internationalen Frauentages 2003 an der von einem breiten Bündnis von Frauenorganisationen getragenen Aktion gegen Gewalt im Internet.

Die Aktion unter der Schirmherrschaft von Münchens Bürgermeisterin Burkert steht unter dem Motto "Let's netz - wir kicken Männergewalt aus dem Internet". Ziel ist , dass sich möglichst viele Menschen bis zum 31. März in ein virtuelles Netz einklicken und damit politischen Druck gegen das Riesengeschäft mit Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt im Internet aufmerksam machen. Viele Frauen und Männer fühlen sich durch diese Angebote, denen man häufig kaum entgehen kann, angewidert. Es sei deshalb erforderlich, dass der Schutz vor unerwünschten Inhalten im Internet höhergestellt werde als die Freiheit der unseriösen Anbieter.
Weitere Informationen sind unter www.fan2003 abrufbar.

Roswitha Bendl, stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Frauen in der ödp und eine der Erstunterstützerinnen der lets netz Aktion wird am Samstag auf dem Bundesparteitag in Coburg die Aktion in der ödp starten.
In Erding werden die ödp-Frauen, vertreten durch Stadträtin GislindeWohlrab und Kreisrätin Susanne Bachmaier ebenfalls am Samstag, den 8. März 03 von 10-12 Uhr am Schrannenplatz in Erding einen Infostand aufbauen und Handzettel zur Aktion verteilen sowie die lila Einkaufsnetze der Aktion verkaufen.

Roswitha Bendl, ödp-Landtagskandidatin am 23.02.03 Pressemitteilung vom 23. Februar 03 Keine Steuergelder für Einrichtungen, die nur den Fluggästen zu Gute kommen! Begrüßt hat die Landtagskandidatin der ödp in Erding, Roswitha Bendl, den offensichtlichen Widerstand der Bahn gegen die Transrapidprojekte und die Forderung an das Verkehrsministerium, bei der Umsetzung der Transrapidprojekte jede Beeinträchtigung des sonstigen Bahn-Geschäfts auszuschließen (vgl. Bayerntext 138 vom 22.2.03). "Ich bin konsequent dagegen, dass auch nur ein Euro an Steuergeldern in dieses Projekt läuft, das nur einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kommt, der zudem sicher nicht sozial gefördert werden muss." Aus demselben Grunde sei es auch abzulehnen, so Bendl, dass die FMG sich am Transrapidprojekt beteiligt. Die FMG hat bisher mit Steuermitteln aus der Stadt München, dem Land und dem Bund ihre Vorhaben verwirklicht. Je mehr Zusatzaufgaben sie auf sich nimmt, umso weniger kann sie Zins bezahlen oder mit der Rückzahlung der Darlehen aus Steuermitteln beginnen. Die riesigen Infrastrukturkosten, die durch den gesteigerten Flugverkehr auf die Umlandgemeinden zukommen, müssen nach Meinung der ödp durch eine Infrastrukturabgabe auf jeden Flug mitgetragen werden. Diese Lösung gibt es in anderen Ländern bereits. Auf diese Weise werden nicht alle Steuerzahlenden zugunsten der Fliegerei belastet, sondern nur die, welche die Einrichtungen auch in Anspruch nehmen. Bendl wandte sich damit auch gegen den Vorschlag von Erdings Stadtrat Becker, der gefordert hatte, die FMG solle sich an Projekten der Erdinger Baugenossenschaft oder am Bau von Kindergärten und Schulen beteiligen, denn dadurch würden wiederum indirekt Steuermittel aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die "fliegenden" Bevölkerung in Anspruch genommen. Roswitha Bendl 08122 92632 Fax 08122 92633 roswitha.bendl@connect-ed.de

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Roswitha Bendl am 02.02.03 Die Entscheidung des Bayr. Landtags für das neue Landesentwicklungsprogramm, das auch ein riesiges Vorranggebiet für den Flughafen München bei Eittingermoos beinhaltet, hat die Umweltreferentin der Stadt Erding, Roswitha Bendl, bedauert. Damit sei der Wunsch der Flughafengemeinden, eine weitere Ausweitung des Flughafens im Vorfeld schon abzubremsen, vereitelt worden. Bendl fand es auch sehr schade, dass der Heimatabgeordnete Zehetmair, der ja selbst vor kurzem das geplante Vorranggebiet mehrmals kritisiert hatte, bei der Sitzung des Landtags nicht anwesend sein konnte. Sie geht davon aus, dass Zehetmair der Bevölkerung des Landkreises erklären wird, warum er unabkömmlich war und in dieser für die Gemeinden seines Wahlkreises außerordentlich wichtigen Entscheidung nicht mit abstimmen konnte. Bendl dankte MdL Kronawitter für ihren Versuch, mit einem Änderungsantrag die geplante Ausweisung des Vorranggebietes zu verhindern. Umso enttäuschter sei sie allerdings nach wie vor, dass ausgerechnet ein Antrag der SPD-regierten Stadt München die Streichung des Vorranggebietes in der maßgeblichen Vorlage des Regionalen Planungsverbandes verhindert hat. Diese Vorgehensweise habe die Umlandgemeinden schwer vor den Kopf gestoßen.

Roswitha Bendl Umweltreferentin Roswitha Bendl ruft zu Sturm auf die kostenlosen Samstagsbusse auf (26.11.02):

Zu einem Sturm auf die kostenlosen Samstagsbusse am 30. November und im Dezember ruft die Umweltreferentin der Stadt Erding die Bürgerinnen und Bürger auf. Die Aktion "kostenloser Stadtbus" an den nächsten Samstagvormittagen biete nicht nur Gelegenheit zum vorweihnachtlichen Einkaufsbummel sondern sei auch die beste Gelegenheit einmal eine Stadtrundfahrt mit dem Stadtbus zu unternehmen und festzustellen wo man überall bequem mit ihm hingelangen kann, so Bendl. Dabei gebe es zahllose Beispiele um bekannte und unbekannte Ecken und Teile der Stadt zu besichtigen, Besuche zu machen oder eben auch Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Therme, die Stadtbücherei und viele andere anzusteuern. Die Fahrzeiten und den Verlauf der Strecke, die sich ganz am bisherigen Fahrplan orientieren, kann man dem neuen Fahrplan entnehmen, der ab Freitag im Rathaus und auch in den Bussen erhältlich ist. Bendl wünscht sich dringend, dass das kostenlose Angebot im Dezember gut angenommen wird und sich daraus auch die Gewohnheit entwickelt, auch im neuen Jahr per Bus am Samstag in die Stadt zu fahren. Das ist für sie aus zweierlei Gründen wichtig: Erstens wird nur dann der Samstagsbus auch nach der Erprobungsphase, die bis zum März geht, weiterfahren und zweitens tut es der Luft und der Umwelt in der Stadt und damit uns allen gut, wenn weniger PKWs auch weniger Schadstoffe in unsere Straßen blasen.

Aufruf von Roswitha Bendl (03.11.02):

Pax Christi Erding folgt dem Aufruf von Pax Christi International, anlässlich einer Konferenz zu Biologischen Waffen am 11. November an die Außenminister zu appellieren. Wir haben dazu folgende Briefe an Minister Fischer und Colin Powell geschrieben:

Bürgersprchstunden der ÖDP Erding immer Montags 11. Nov., 16-17 Uhr Gislinde Wohlrab 08122 892411 18. Nov., 16-17 Uhr Roswitha Bendl 08122 92632 25. Nov., 16-17 Uhr Gislinde Wohlrab 08122 892411 02. Dez., 16-17 Uhr Roswitha Bendl 08122 92632 09. Dez., 16-17 Uhr Gislinde Wohlrab 08122 892411 16. Dez., 16-17 Uhr Roswitha Bendl 08122 92632 23. Dez., 16-17 Uhr Gislinde Wohlrab 08122 892411 30. Dez., 16-17 Uhr Gislinde Wohlrab 08122 892411

Sehr geehrter Herr Minister Fischer, die von biologischen Waffen ausgehende Bedrohung (tödliche Bakterien oder Viren unter Zivilbevölkerungen oder feindlichem Militär zu verbreiten ) macht uns sehr betroffen. Es sollten die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Weltbevölkerung und die Natur vor diesen schrecklichen Waffen zu schützen. Wir schließen uns daher dem dringenden Appell von Pax Christi International an die Außenminister an, bei der bevorstehenden Nachfolgekonferenz zu biologischen Waffensystemen den Vorschlag der Errichtung einer multilateralen Überprüfungsgruppe zu unterstützen, um unabhängige Untersuchungen vor Ort möglich zu machen. Eine solche Aktion hätte vertrauensbildende Wirkung und könnte die friedliche technologische Zusammenarbeit zwischen den Völkern voranbringen. Ich hoffe sehr, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, um sanften Druck auf andere Völker auszuüben, die Erklärung zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der Heilige Stuhl ist bereits im letzten Januar mit gutem Beispiel vorangegangen und hat unterzeichnet. i.A. Roswitha Bendl Pax Christi Gruppe Erding Franz-Xaver-Mayr-Str. 17 85435 Erding

3 November, 2002 To the Secretary of State Mr Colin Powell Your Excellency, We are very concerned about the threat of biological weapons. Every effort should be made to protect citizens of the world and nature against these terrible weapons. During the upcoming review conference on the Biological Weapons Convention, we urge you to support a multilateral verification regime to make independent on-site inspections possible. This action would build confidence between nations and foster peaceful technological co-operation. We also hope you will do all in your power to urge other countries to sign and ratify the convention. The Holy See has already given a good example by signing it last January. i.A. Roswitha Bendl Pax Christi Gruppe Erding Franz-Xaver-Mayr-Str. 17 85435 Erding roswitha.bendl@connect-ed.de

Pax Christi International ACTION ON BIOLOGICAL WEAPONS The Fifth Review Conference to discuss strengthening the Biological Weapons Convention (BWC) is scheduled to begin on November 11. Public support and advocacy work towards governments are urgently needed at this time, especially in the United States where officials have refused to endorse the biological weapons verification treaty. As the international community continues to search for ways of confronting the threat of biological weapons, there is a clear need to inform the public on this issue. Last month Pax Christi Netherlands included a letter-writing campaign on biological weapons as a part of its annual Peace Week commemorations. Other campaigns are currently underway to underscore the need for decisive multilateral action at this time. See also the website of BASIC: http://www.basicint.org BACKGROUND: Biological weapons are used to spread lethal bacteria or viruses in civilian or enemy military populations. Two United Nations treaties prohibit the use, possession, production and development of these weapons. However, there is no independent organisation that verifies whether governments who have signed the treaty are in fact in compliance. This is necessary, because biological weapons can be made using the same technology as the one that is used in the production of vaccines or other peaceful products. Expert monitors are able to see for which purpose production facilities are being used. Several countries, such as the former Soviet Union and Iraq, have been known to carry out illegal bio-weapon programs. Presently the United States has the largest bio-defence program in the world. This is permitted under existing treaties, but allegations of illegal or offensive projects are sometimes reported. Foreign inspectors are not currently allowed to investigate whether the United States is complying with the treaty regulations or not. Beginning on November 11, the signatory governments to the 1972 biological weapons convention will meet in Geneva in order to negotiate further improvement of the treaty. They will work on various proposals that will help prevent illegal practices, including the inauguration of a new UN organisation on biological weapons. Last year, the United States resisted such a proposal. Pax Christi supports those who still want to found this organisation. The elimination of biological weapons can only be achieved if people and governments co-operate internationally. This is a crucial period in the biological weapons debate. The future shape of biological weapons prohibition is currently being decided. Last year's anthrax attacks in the US, the growing threat of global terrorism and the rapid advances of biotechnology only reinforce the critical nature of adopting the most effective and balanced measures against this threat. Voices from around the world must be heard at this time in support of an innovative solution that retains strong multilateral and legally binding elements. i.A. Roswitha Bendl Pax Christi Gruppe Erding Franz-Xaver-Mayr-Str. 17 85435 Erding roswitha.bendl@connect-ed.de

Pressemitteilung vom 20.10.02:

Im Umland dagegen - im Bund dafür: Rot-Grün stellt Milliarden für den Transrapid zur Verfügung Scharf kritisiert hat die Erdinger Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp, dass im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag - sinnigerweise unter dem Kapitel Ökologische Modernisierung - bis zu 2,3 Milliarden Euro für Magnetbahn-Strecken reserviert sind. Damit drohe weiterhin der Bau einer Transrapid-Strecke zum Münchner Flughafen, obwohl eine Express-S-Bahn wesentlich preisgünstiger wäre. Damit bestätige sich aber leider, was kritische Bürgerinitiativen und Verbände schon lange vermuteten: Während SPD und Grüne sich in Südbayern als Transrapid-Gegner gebärdeten, werde das Projekt von den selben Parteien im Bund wider alle finanz- und verkehrspolitische Vernunft einfach durchgezogen. Damit stelle sich auch die Frage wie glaubwürdig Parteien sind, die für die Magnetbahn-Industrie Milliarden übrig haben, während man auf der anderen Seite Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zur Haushaltssanierung heranzieht.

Die Grünen haben im Wahlkampf behauptet, der Transrapid sei tot. Jetzt zeigt sich, dass mit diesen Aussagen den vielen Menschen im Flughafenumland, die den Transrapid zum Flughafen ablehnen, nur Sand in die Augen gestreut wurde, denn im Koalitionsvertrag ist die sündteure Vorortbahn wieder quietschlebendig!", beklagt Bendl. Sie ist überzeugt, dass die Fortsetzung der Transrapid-Subventionen aus Steuergeldern der Preis für den Eintritt von Wolfgang Clement in die Bundesregierung ist. Clement habe sich als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mit dem Metrorapid-Projekt weit aus dem Fenster gelehnt, so dass ihn eine Streichung der Subventionen in Verlegenheit gebracht hätte.

[Die betreffende Passage im rot-grünen Koalitionsvertrag lautet:
"Für die finanzielle Unterstützung für den Bau von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnologie stehen auch weiterhin Bundesmittel in einer zugesagten Gesamthöhe bis zu 2,3 Mrd. € zur Verfügung."]

Ihre Meinung: S6-Forum

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Pressemitteilung vom 27.09.02:

Aktion "Schulweg ohne Auto ist schön in Erding" Anlässlich des internationalen "I walk to school day" am 2. Oktober findet in Erding eine Aktion "Schulweg ohne Auto ist schön" statt, die von der Umweltreferentin Roswitha Bendl gemeinsam mit dem Schulreferenten Josef Biller und der Kindergartenreferentin Elfriede Steinbacher nächste Woche gestartet wird.