lokalpolitische Themen auf xED S6-Kulturforum

DGB KV Freising - Erding
(links: stellv. OV-Versitzender Thomas Teufel)

NEIN zum Krieg gegen den Irak!

Gegen Krieg und Terror!
Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!


1. Die US-Regierung und ihre Verbündeten verstärken ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Irak: Der Truppenaufmarsch und die Konzentration von Kriegsgerät in der Golfregion sowie ihre Propaganda machen dies deutlich. Weltweit erkennen aber immer mehr Menschen, daß es bei dem geplanten Angriffskrieg weder um einen Antiterrorkampf, noch um die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und auch nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten geht. Vor allem die US-Administration und die hinter ihr steehenden international handelnden Konzerne versuchen vielmehr weiter ihren Einfluss auf den Weltmarkt (z. B. Verfügungsgewalt über Erdöl) und als Weltmilitärmacht zu vergrößern.

2. Das Regime Saddam Husseins verhindert sozialen und demokratischen Fortschritt für die Masse der Menschen im Irak, indem es insbesondere jene politischen Kräfte unterdrückt und verfolgt, die sich dafür einsetzen. Bereits das andauernde UN-Wirtschafts-Embargo bringt bitterste Not und Hunger insbesondere über die einfachen Menschen und ist mit verantwortlich für die hohe Kindersterblichkeit. Ein erneuter Krieg würde zusätzlich Tod und Elend über die irakische Bevölkerung bringen und daürber hinaus die Region am Golf destabilisieren.

3. Wir - als Teil der Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland - sagen deshalb NEIN zum Krieg gegen den Irak und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich ohne Wenn und Aber öffentlich, diplomatisch und auch im UN-Sicherheitsrat dafür einzusetzen, daß dieser Krieg verhindert wird. Dies bedeutet auch, daß die Fuchs-Spürpanzer aus Kuweit und die Marineeinheiten aus der Golfregion abgezogen werden müssen. Keine Frau, kein Mann und keinen Euro für diesen Krieg! Darüber hinaus ist den Armeen der Staaten, die diesen Angriffskrieg gegen den Irak planen, vorbereiten und führen wollen, jegliche Unterstützung (Nutzung von Militärbasen, Überflugsrechte, deutsche Beteiligung in Awacs-Flugzeugen) zu verweigern.

4. Wir - als Teil der internationalen Friedensbewegung - erklären uns insbesondere mit der Friedensbewegung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der israelischen und der palästinenschen Friedensbewegung in ihrem Einsatz gegen Krieg und Terror, für soziale Gerechtigkeit und Demokratie solidarisch. Gemeinsam gilt es, den Krieg gegen den Irak zu verhindern, der Souveränität der Staaten Respekt zu verschaffen, den Handel zwischen den Staaten zum gegenseitigen Vorteil zu entwickeln und sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzusetzen.

5. Wir können diesen Krieg verhindern, wenn wir noch mehr Menschen und Organisationen für ein NEIN gegen diesen Krieg gewinnen, nicht zuletzt aus den Gewerkschaften und Kirchen.

Wir können diesen Krieg verhindern, wenn sich dieses NEIN auf die verschiedensten Weisen in der Öffentlichkeit, in den Parteien und Parlamenten in einem breiten Bündnis wirksam Gehör verschafft.

Deshalb rufen wir auf:

"NO WAR - NEIN zum Krieg gegen den Irak! - den Frieden erhalten!"