Medien und Demokratie  xED

von Walter Koppe

Es waren zunächst eine Reihe recht sonderbarer eigener Erfahrungen als Initiator versch. Projekte (hier), die mich Fragen nach einem speziellen Zusammenhang stellen ließen; mich zum Kandidaten der Kommunalwahl machten. Eine Punktgenaue Negativschlagzeile jedoch verhinderte die notwendige Anzahl von Unterschriften zum Antritt zur Kommunalwahl (hier).

Während der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik inzwischen jedem unbestreitbar erscheint, hat diese Frage dann nicht mindestens genauso direkt mit dem Einfluss der Medien, damit auf unser aller Meinung zu tun?
In wie weit stellt sich damit die Frage nach dem zentralsten Begriff unserer Demokratie?

Ins Zentrum meiner Untersuchungen habe ich eine Arbeit gerückt, in meiner Freizeit über Monate hinweg (von 09.01.- 21.04.09) TV-Programme angesehen, nicht allein der reinen Information wegen, sondern auch, um Nachrichtensendungen, Talk-Shows, mehr oder weniger politische Berichte zu analysieren, und zwar primär über die Ausgewogenheit, was die Präsenz der Parteien betrifft, habe dabei innerhalb dieser Monate 432 Wertungspunkte vergeben, so unparteiisch wie möglich, gewichtet nach Relevanz, also TV-Kanal, Sendung und Zeit.

Obwohl ich mir einige Mühe gemacht habe (die Daten im Details sind unten notiert) stelle ich keinen Absolutheitsanspruch, dieses Ergebnis nun als einzige Wahrheit darzustellen; statt dessen empfehle ich durchaus, eigene Überprüfungen vorzunehmen, und freue mich auf Reaktionen, auch hinsichtlich einer Aussage zu diesem Thema. 

Weil ich immerhin vermute, dass sich der Trend meiner Untersuchung doch mehr oder weniger bestätigen wird, bin ich dabei, das Thema "Medien und Demokratie" in seinen verschiedenen Aspekten darzustellen. Schließlich geht es im Endeffekt darum, für unsere Demokratie und auch im Sinne unseres demokratischen Selbstverständnisses entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Unterschied zwischen Ergebnis der Bundestags- wahl und Präsenz in den Medien (Anfang 2009)

d
cdu/csu: -3,0% - spd: -5,1% - fdp: +6,9%
linke: -3,8% - grün: +7,1% - sonst: -2,0%

Info und Terminweitergaben werden ignoriert,
Kommentare in der Lokalzeitung gelöscht

Beispiel für bayr. lokalmediale Einmischung in Betriebsratswahlen

 

Politik in den Medien - Ergebnis meiner Untersuchung von TV-Sendern im Detail (vom 09.01. - 20.04.2009)

So häufig bzw. so gewichtig waren Parteien, bzw. ihre Vertreter in den von mir untersuchten Sendungen vertreten:

cdu/csu: 32,2% - spd: 29,2% - fdp: 16,7% - grün: 15,3% - linke: 4,9% - sonst: 1,9%

im Vergleich der Ausgang der Bundestagswahl:

cdu/csu: 35,2% - spd: 34,3% - fdp: 9,8% - grün: 8,1% - linke: 8,7% - sonst: 3,9%

Was sich aus der Untersuchung folgern lässt?

Zunächst fällt das im Vergleich zur Bundestagswahl überproportionale Abschneiden der Oppositionsparteien insgesamt (+ 9,5 %) gegenüber den Regierungsparteien (- 8,1 %) auf, was sich damit erklären lässt, dass die Medien grundsätzlich bestrebt sind, einer großen Regierungskoalition einer im Vergleich dazu kleinen Opposition etwas mehr Gewicht einzuräumen.

Das markanteste Ergebnis betrifft jedoch den medialen Unterschied der Oppositionsparteien untereinander. Während die Präsenz von FDP und Grüne gegenüber dem eigentlichem Bundestagsergebnis annähernd doppelt so hoch ausfällt ( + 6,9 bzw. + 6,4 %) ist das Ergebnis für die Linkspartei fast halbiert (- 3,8 % ); diese liegt in der Medienpräsenz damit jeweils bei nur etwa einem Drittel von FDP wie Grüne.

Der markanteste Meinungswandel innerhalb meiner über 3 Monate langen Untersuchung war wohl, dass Forderungen der Linken (Mindestlohn, gegen Rente mit 67, ...), die am Anfang meiner Untersuchung noch als "populistisch" abgetan wurden, am Ende nicht nur von der SPD übernommen wurden, sondern damit auch von ihr dominiert wurde.

Häufig wurden regierungskritische Sichtweisen von Personen aus den eigenen Reihen wahrgenommen, etwa von Geisler, Blüm, Gauweiler. Auf diese Weise ist vor allem die CSU gleichzeitig Regierung und Opposition. 
Zum Monopolisten medialer Vertreter für attac wurde Sven Giegold (Grüne), zum Meinungsführer gegen den Afghanistan-Einsatz wird H.C. Ströbele (Grüne) und wenn die Kindersendung Logo Geburtstag feiert, strahlen auf ZDF's "heute" zuallererst die guten Wünsche von Onkel Guido Westerwelle. 

Stattdessen als "PEINLICHSTER POLITIKER" zur Wahl steht Gregor Gysi
  (rechte Spalte, yahoo.de-Startseite am 25.04.09) >. 
 Wer verfügt eigentlich über die notwendigen Peanuts für Anzeigen,  
 dessen Auftraggeber nirgendwo zu erkennen sind? War es ein von der 
 Wirtschaftskrise notleidender Finanzdienstleister, dessen 
 Aufsichtsratsgehälter derzeit vom Steuerzahler bezahlt werden? 

Die ödp, die von sich behauptet, die einzige Partei zu sein, die keine Spenden von Unternehmen und Verbänden annimmt (bei bundesweiten Wahlergebnissen von 0,5 % wenig aussagekräftig), führt in einem Faltblättchen die Transaktionen zwischen Konzernen und Parteien auf, die auch nach Beginn der Finanzkrise munter weiter an alle anderen Parteien gehen; und meint damit CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Die bundesrelevante Linke kommt in der ödp-Aufstellung erst gar nicht vor.

 

EU-Wahl 2009 - eine Analyse

Das wesentlichste Ergebnis betrifft die niedrige Wahlbeteiligung, sowohl europaweit, wie regional. Die wesentlichste Frage lautet demnach: Was sind die Gründe dafür? 
In diesem Sinn kennt das Ergebnis der EU-Wahl keine Gewinner, und man könnte die Frage stellen, ob nicht gerade auch die Politik der sog. Wahlgewinner dafür mitverantwortlich ist, und sich in diesem Zusammenhang auch immer weniger Menschen politisch engagieren. 
In Bayern gaben von 9,4 Mio. Wahlberechtigten gerade einmal 1,9 Mio. ihre Stimme der CSU, obwohl deren absolutistischer Alleinvertretungsanspruch ("Wir sind Bayern") politisch gerade einmal das Überspringen der 5 %-Hürde zum Thema hatte. Und lediglich 3,8 % der Wahlberechtigten erteilten mit der FDP dem sog. Wahlsieger in Bayern die Zustimmung.  

grunddemokratisches Versagen

Mit dieser Tendenz des stetig zurückgehenden Wählerauftrags - welcher trotzdem auch weiterhin die Legitimation zum regieren liefert, wird die Tendenz auch weiter abnehmen, dass sich Menschen durch "ihre" Politiker vertreten fühlen. Das Gefühl der Machtlosigkeit, etwa in Bezug auf den eigenen Arbeitsplatz, drückte sich weniger in Stimmen sondern in Wahlenthaltung, sowie dem Erstarken nationaler EU-skeptischer Parteien aus. 
Das Problem kritisch-konstruktiv ausgerichteter Parteien - ich spreche hier in ED und EBE auch als Bundestagskandidat für die Linke - ist es, den eigenen Standpunkt ausreichend detailliert darstellen zu können. Überall wo das nicht möglich ist, scheint mir dies letzten Endes auch als grunddemokratisches Versagen. 
Wo der eigene Namen in der größten Regionalzeitung noch nicht einmal existiert, ist es z.B. auch nicht möglich, eigentlich ganz wichtige Erfahrungen in die Diskussion einzuwerfen, die immer mehr Arbeitnehmer betrifft - bis es dann Monate später von anderen Parteien als deren Themen propagiert wird.  

wer ist radikal? 

Wer selbst tarifvertraglich gekündigt wird, um sich über die Bundesagentur für Arbeit über Leiharbeitfirmen für die selbe Arbeit als Billiglohnarbeiter neu zu bewerben, hätte eigentlich wie kaum ein anderer eine Berechtigung, dass derlei prekäre Arbeitsverhältnisse nicht zum gesellschafspolitischen Trend werden dürfen. Wo dies nicht möglich ist, verwundert es auch nicht, dass mit dieser Sichtweise auch regionale Wahlergebnisse bescheiden bleiben. Dazu passend wiederum der Kommentar jener Regionalzeitung am Tag nach der EU-Wahl: "Die radikalen Parteien spielten gestern keine Rolle." 
- Wieso bezeichnet man nicht diejenigen als radikal, welche derlei radikale Entwicklungen (in wirtschaftlich guten Zeiten) möglich machten, anstatt diejenigen, die diese erleiden, und danach entsprechend sichtbar zu machen versuchen?
- Demokratischer Austausch und unabhängige Informationspflicht scheint mir gerade für eine Tageszeitung ganz wesentliche Voraussetzung. Vorverurteilungen, damit Ignorieren oder Löschen von Beiträgen (siehe oben) dagegen erscheinen wie Ausreden, um sich nicht näher mit unlieben Realitäten auseinandersetzen zu müssen. 

eine Wahlentscheidende Frage! - aber bitte erst nach der Wahl

Ein weiteres, diesmal überregionales Beispiel, das einen ähnlichen Trend anschaulich darstellt: 
 Am Abend nach der Wahl wird Steinmeier von Anne Will gefragt, ob er sich bewusst sei, dass viele SPD-Forderungen wie Mindestlohn von der Linken abkopiert wurden. 
 Während sich dieser nun mühsam herauszureden versucht, fragt man sich doch, wieso Will & Co erst nach der Wahl solche Fragen stellen, während derlei Forderungen der Linken bis dahin von den Medien als "populistisch" abgetan wurden.  
Spätestens als Steinmeier mit Westerwelles FDP seinen Wunsch-Koalitionspartner nennt, verliert die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Denn dann wird klar, dass die SPD ernsthaft keine einzige Wahl-Forderung umzusetzen gedenkt.  
Schwierig wird das zunächst bei den SPD-Aktiven an der Basis, die dieses Spiel als erstes durchschauen, nun aber den Bundestagswahlkampf vor Ort betreiben sollen. 
Ob sich SPD und Linke auch weiterhin gegenseitig schwächen - mit dem Ergebnis, dass sie die Interessen ihres Klientels immer schlechter vertreten können, während Westerwelle und die Vertreter der Lobbyisten und Privatisierer ins Fäustchen lachen, damit auch die Berlusconisierung der Medien weiter voran geht?  
Ob im Zeitalter auch von Riester, Rürup, Hartz, Sarazin & Co. dies vielleicht das eigentliche Konzept der SPD ist?

 

Buchtip (Juli '09):

MeinungsmacheAlbercht Müllers neues Buch mit dem Titel „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ wird am 21.08.09 erscheinen. Der Autor hofft, dass es – wie auch die NachDenkSeiten - vielen Lesern hilft, die Dinge, die um uns herum vorgehen, besser einzuordnen. Durch die Art, wie zur Zeit der Wahlkampf geführt wird, hat mein Text eine besondere Aktualität bekommen. 

 


B. Kerner, Althaus, ... Konservative unter sich. Lieblingsgast: Michel Friedman (FDP)


B. Kerner: Werbung für Billigflug - und Billiglohn


Anzeige der Peinlichkeiten als Negativ-Werbung


"Das Duell": Höhn (Grüne) gegen Pieper (FDP)
darunter laufen Börsenkurse - Bezahl-TV ?


Kritik am Afghanistan-Einsatz?
geladen: Ströbele (Grüne) und Scholl-Latour


Uwe Steimle (links) am 19.05.09 bei Maischberger redete Klartext: "Wir leben in einer inszenierten Mediendemokratie": 
- Die Moderation ging nicht weiter darauf ein


am 22.06. ungleiches Duell bei Beckmann: Lafontaine und Engholm
Schon die Verteilung der Redezeit spricht Bände: 6 : 12 für Engholm.

Buchtip (Juni '09):
So wenig Niveau war nie! Selbst Qualitätsmedien berichten ausführlich und mit Hingabe vom Dschungelcamp oder Deutschland sucht den Superstar. Gleichzeitig dürfen von der Wirtschaft finanzierte Professoren auch in der Tagesschau dreist als unabhängige Experten auftreten (IFO). Ihre Phrasen werden uns als alternativlose Wahrheiten verkauft - während kritische Politsendungen im Nachtprogramm verschwinden. ...

Die eigene Meinung in der Sichtweise anderer - ( per Klick ins Yahoo-Forum)

verspätete Meinungen bitte HIER

 
Verlinken anderer Medien auf diese Seite 

 
"Die Gleichschaltung ist nahezu gelungen"  - ( "Nachdenkseiten" als Tip zum Weiterlesen")

Nachweis der Datenerhebung 
Daten und Sendungen im Detail, die ich mir angesehen habe, inkl. Zwischenberechnungen und Anmerkungen.

09.01.08, 19 Uhr: zdf-heute:
 - regierung: (cdu/spd/csu) 3 min.
logos von cdu, csu, spd, namentlich steinbrück (spd), merkel (cdu): 1 min
regierung: steinbrück (spd, programm diagramm) 1 min, merkel (cdu) 1 min
cdu (erklärung, konjunkturprogramm)
politbarometer, konjunkturprogramm II
althaus (cdu) 1 min

logo frägt politiker:
 - westerwelle (fdp) - stoiber (csu) - fischer (grüne) - schröder (spd) - merkel (cdu)
hinweis: ... "gespräch mit oskar lafontaine von der linkspartei"
nach den nachrichten: "union investment, die fondsgesellschaft der volks- und raiffeisenbank präsentiert ihnen das wetter"

cdu: 6, csu: 3, spd: 4, fdp: 1, grün: 1, links: 1, sonst: 0

20 Uhr: ard-tagesschau:
 thema 1: Krieg im Gaza-Streifen
spd will konsum stärken
spd steinbrück eingangssteuersatz absenken
csu glos, cdu merkel (10-punkte-konjunkturprogramm), cdu - spd (ums bessere programm), regierung - commerzbank (staat als eigentümer)

30.01.:
Geisler (CDU), Baum (FDP)
kerner: Blüm (CDU)

03.02.
ntv: sven giegold (Grüner als attac-vertreter) zur Sicherheitskonferenz
BR-Runde: CSU, SPD, FDP, FW, Grüne

08.02.:
 europaabgeordnete: CDU, SPD
Glos, Seehofer (CSU)

10.02.:
 Beckstein (CSU) bei Kerner

cdu: 5, csu: 4, spd: 4, fdp: 2, grün: 1, links: 0, sonst: 1 (FW)

11.02.:
phönix über datenaffaire bzw. privatisierung der bahn (10.30 uhr):
günther kuhn (grüne) über mehdorn (gewinnbringendes privatisiert, öffnung des kapitalmarkts, börsengang)
scherer (spd) über mehdorn
tiefensee (spd)
horst friedrich (fdp) über mehdorn
oliver wittke (cdu) über bahnreform
über cdu und spd
wiesheu (csu)
linke (kein wort)!
grüne
carstensen (spd) über kernaussage der bahn
friedrich (fdp)
grüne (demokratieverständnis bei der bahn)
cdu (verkehrsausschuss-mitglied)
 zur klage in karlsruhe: (kurz gestreift)
gauweiler (csu) und die ganze fraktion der linken - (hauptaufmerksamkeit: gauweiler) 
-mehr aufmerksamkeit für ein csu-mitglied (gauweiler) als über die 52 mitglieder der linken
-nennung von lafontaine: es geht um eine neue wirtschaftsordnung, ...
friedrich (fdp) zur bahnprivatisierung
peter hettlich (grüne) zur bahnprivatisierung
wiesheu (csu)
friedrich (fdp): korruptionsbekämpfer und informationsträger machen was sie wollen
informationsverhalten
antton hofreiter (grüne)
dorothe mentzer (linke) - kurz, nach vielen stunden interviews der anderen parteivertreter
dirk fischer (cdu)
uwe beckmeyer (spd)

cdu: 4, csu: 3, spd: 5, fdp: 4, grün: 4, links: 2, sonst: 0

film über den investment-banker
garry anderson
phönix: IM DIALOG SPEZIAL (30 minuten)
Michael Hirz mit Günter Verheugen (spd) zum finanzsystem, g20-treffen, eu, ...
"der einzige und erste kritiker gegen den turbo-kapitalismus war helmut schmidt"
heute: friedrich (fdp)
ard-nachtjournal, zu mehdorn: hofreiter (grüne), wiesheu (csu), friedrich (fdp), hermann (grüne)
erwähnt: glos (csu), merkel (cdu), seehofer (csu), steinbrück (spd)
untersuchungsausschuss: hartmann (spd) 10 min.
journalisten-kontakte
journalisten werden bezahlt, wenn sie ... zusammenarbeiten,
redlicher journalismus angemahnt
guttenberg (csu)
westerwelle (fdp)
kuhn (grüne)

cdu: 1, csu: 3, spd: 8, fdp: 3, grün: 3, links: 0, sonst: 0

ntv am 13.02.:
"... schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition":
ins bild kommt: westerwelle (fdp)
guttenberg (csu), trittin (grüne)
zdf-heute: guttenberg (csu), steinbrück (spd), westerwelle (fdp), kuhn (grüne), --- (linke)
-> zdf-politikbarometer (cdu 38, spd 25, fdp 13, linke 10, grüne 10)
im bild: westerwelle marschiert und erhält standing ovations
ard-tagesschau: dresden: gegendemonstration gegen nazis: claudia roth (grüne)
npd-vors. ...: "die leute vom verfassungsschutz sind uns egal..."

15.02.:
griese (spd) über geburtenzahl, merkel (cdu) über bonuszahlungen für manager, 
steinmeier (spd), seehofer (csu), künast (grüne)

phönix:
diskussion: "die soziale gerechtigkeit" - pro eingeladenen 4fach
michael sommer (dgb), - wolfgang gerhard (fdp), - heiner geissler (cdu): "die wirtschaft hat den menschen zu dienen und nicht umgekehrt"
- klaus von dohnanyi (spd), bernd ulrich (die zeit)

cdu: 5, csu: 3, spd: 7, fdp: 5, grün: 4, links: 0, sonst: 1 (npd)

16.02.
phönix: "die zeit - matinee" (1 std)
von dohnanyi (spd) fragt schwan (spd-kandidatin zum bundespräsident)
 politik und medien: klaus von dohnanyi (spd), gleichzeitig redakteur der zeit, der innerhalb der "phönix-matinee" politiker interviewt, zuletzt: ... und schwan (beide spd) spd: 12
 phönix: 15 min. über die spd, über die gewerkschafter in der spd, über die potentielle wählerschaft für die spd zu mobilisieren, über steinmeier, der gemeinsame sache mit westerwelle macht
über westerwelle (fdp), der möchtegern-aussenminister
über annäherungen zwischen spd und fdp, niebel (fdp) im "vorwärts"
spd-präsidium, pressekonferenz mit müntefering (spd)
von der leyen (cdu) - 15 min. über familienreport 2009 spd: 6, cdu: 3, fdp: 1
 phönix: unter den linden: pro eingeladenen
klaus ernst (linke)
rürup (spd), ursprünglich anstatt ernst eingeladen?!
vogel (fdp)
umlagefinanziert ist sicher, aber die zusatzrenten nicht linke: 4, fdp: 4
 schäuble (cdu) zum arbeitnehmerschutzgesetz
lötsch (linke) über leer stehende immobilien in berlin
kelber (spd) über umzug cdu: 1, linke: 1, spd: 1
 ntv, 17.30 uhr: metzger (cdu, ex-grün) kontra ulrich maurer (linke) cdu: 3, linke: 3
 ard: maischberger: bahr (spd), genscher (fdp), fischer (grüne), steinmeier (spd) spd: 6, fdp: 3, grüne: 3

cdu: 7, csu: 0, spd: 23, fdp: 8, grün: 3, links: 8, sonst: 0
insgesamt: 148
cdu: 28, csu: 16, spd: 51, fdp: 23, grün: 16, linke: 11, sonst: 3 (fw, npd, piraten)
cdu/csu: 30, spd: 34, fdp: 16, grüne: 11, linke: 7, sonst.: 2 %

18.02.09
phönix über banken, konjunkturpakete, arbeitsplätze, mitbestimmung, ...
lötsch (linke) und brüderle (fdp)

20.02.09:
maybrit ilgner: brüderle (fdp) und gutenberg (csu)

22.02.09:
annewill über die scheffler-gruppe (continental):
nahles (spd), solms (fdp), ramelow (linke),

24.02.09:
frontal 21: banken-transparenz: opposition = fdp, grüne

25.02.09:
maybrit ilgner: "spd im tief"
müntefering (spd)
gigold (grüne)
fricke (fdp)
heute: hamburg und schleswig-holstein für landesbank-unterstützung (cdu), opposition: kubicki (fdp)

cdu: 2, csu: 3, spd: 7, fdp: 13, grün: 5, links: 4, sonst: 0
cdu: 30, csu: 19, spd: 58, fdp: 36, grün: 21, linke: 15, sonst: 3 (fw, npd, piraten)
 insgesamt: 182
cdu/csu: 27, spd: 32, fdp: 20, grüne: 12, linke: 8, sonst.: 2 %

25.02.09:
 bayr. fernsehen
über den pol. aschermittwoch:
seehofer (csu in passau): "lasst uns in der kriese mehr neues wagen", "kassiererin für 1,30 € gekündigt, während manager nach milliarden-verlusten immer noch im amt sind"
martin zeil (FDP): "mittelstand, miriam Gruss (FDP): "überhebliche CSU", ein neuer start für deutschland; guido westerwelle: "Bewahrerin des freien Marktes", "erhalten wir die soziale marktwirtschaft, oder erhalten wir die DDR Light?"
florian pronold (hoffnungsträger)und martin schulz, (spd, vilshofen): "seehofer als wankelmütiger herz-jesu-sozialisten",
gabriele pauli und hubert aiwanger (FW), sich an die netzwerke verkaufen, parteibuch, fdp als pol. arm der heuschrecken, die es durch ihre denke selbst mitverursacht haben.
dieter janecek (grüne): "baern hängt am öl wie der juncky an der nadel, csu-heuchelei, debütant, nicht so besonders mitreissend", trittin, bause, ... über seehofer: gleichzeitig für und gegen die gentechnik zu sein
westerwelle: "es ist ein riesen unterschied ob lafontaine oder ich etwas zu sagen haben"
- gysi redete zwar ebenfalls in bayern (in tiefensee bei passau), aber von diesem genauso wenig eine silbe wie von lafontaine, der lediglich von anderen zitiert wird, oder wie folgt aus dem mund des spd-politikers pronold: "den oskar, den gewinnt der seehofer". man redet nicht mit ihm, man redet über ihn.
phönix: pol. aschermittwoch
der cdu: merkel (in mecklenburg-vorpommern):
bei den yahoo-nachrichten fällt mir seit langem auf, wie häufig die fdp ins bild gesetzt wird. auch diesmal, zum thema "Aschermittwoch-Reden" landet man per klick auf "Parteien fordern zum Aschermittwoch Anstrengung gegen Krise", darunter als einziger Politiker im Bild Westerwelle (FDP), und als Unterüberschrift Zitate von Merkel (CDU), Seehofer (CSU), Müntefering (SPD) und Westerwelle (FDP)
zdf-heutejournal: merkel (cdu), steinmeier (spd), seehofer (csu)
phoenix-Runde zu arbeitsrecht-kündigung: ohne politiker

cdu: 5, csu: 5, spd: 5, fdp: 5, grün: 3, links: 0, sonst: 3 (FW)
cdu: 35, csu: 24, spd: 63, fdp: 41, grün: 24, linke: 15, sonst: 6 (fw, npd, piraten)
gesamt: 208
cdu/csu: 28 % - spd: 30 % - fdp: 20 % - grün: 12 % - linke: 7 % - sonst: 3 %

steinmeier (spd) in saarland: "wir schaffen klarheit, wer chef im lande ist"

Hessen-Wahlkampf: FAZ verzichtet auf die Linken - Medien - FOCUS ...
19. Nov. 2008 ... Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige ...
Linkspartei: Europas Feinde - Europäische Union - Politik - FAZ.NET

16. Febr. 2009 ... Militaristisch und neoliberal Die Linkspartei lehnt nicht nur den Vertrag von Lissabon ab sondern will die EU ganz zu Grabe tragen. eigentlich - vollkommen falsch wird hier die lüge zur wahrheit erklärt.
FAZ gegen Linkspartei - CSU-Blogger
Die FAZ wehrt sich in einem Kommentar gegen den Vorwurf einer Parteilichkeit gegen die Linke, gibt ein paar Beispiele gegen eine Verharmlosung dieser ...

26.02.
BR: quer:
seehofer (csu), pauli & co (freie wähler), westerwelle (fdp), özemir (grüne), steinbrück (spd), schawan (manager als lehrer?),
 Das Geld bestimmt die Medien, siehe RTL1 und Pro 7, Peter Scholl-Latour
phönix-unter den linden:
thema: einsatz der bundeswehr
fj jung (cdu) gegeb trittin (grüne)
unterdenlinden@phoenix.de
 bei anne will: angela merkel
steinbrück & steinmeier
aiwanger (fw)
ard, beckmann: theo weigl (csu) über neoliberale video-freiheit
lambsdorf (fdp)
guttenberg (csu)

cdu: 6, csu: 7, spd: 3, fdp: 4, grün: 6, links: 0, sonst: 2
cdu: 45, csu: 31, spd: 68, fdp: 45, grün: 30, linke: 15, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 242
cdu/csu: 31,5 % - spd: 28 % - fdp: 19 % - grün: 12,5 % - linke: 6 % - sonst: 3 %

25.03.
phönix:
mißfelder (cdu), hannes kahrs (spd, sprecher des seeheimer kreises), brüderle (fdp)
- lauter rechte!
ard: hart aber fair
röttger (cdu), zudaik (?), kopper (ex-deutsche bank),
ard-tagesthemen:
asmussen (spd), kuhn (grüne), ... (linke) fricke (fdp)
bayr. landesbank (Bayern LB)
van der layen (cdu), zypries (spd)
phönix: eu, reaktion auf cz-präsidentschafts-rede topolanec in strassburg:
harms (grüne), schulz (spd), ... (cdu), pöttering (cdu)
phönix: petra sitte (linke) und michaela noll (cdu) fragen im parlament von der leyen (cdu) bzgl. kinderpornographie

26.03.:
maygit ilgner: renate künast (Grün)

cdu: 11, csu: 0, spd: 6, fdp: 3, grün: 6, links: 2, sonst: 0
cdu: 56, csu: 31, spd: 74, fdp: 48, grün: 36, linke: 17, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 270
cdu/csu: 32,2 % - spd: 27,4% - fdp: 17,8% - grün: 13,3% - linke: 6,3 % - sonst: 3,0 %

27.03.:
phönix-runde:
poß (spd), thiele (fdp), hüffner (hypo), ... (attac)
ard-maybrit ilgner über waffenbesitz: kühnast (grüne), ... (cdu, innenminister in niedersachsen)

cdu: 0, csu: 0, spd: 3, fdp: 3, grün: 0, links: 0, sonst: 0
cdu: 59, csu: 31, spd: 77, fdp: 51, grün: 39, linke: 17, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 279
cdu/csu: 32,3% - spd: 27,6% - fdp: 18,3% - grün: 14,1% - linke: 6,1% - sonst: 2,9%

29.03.:
phönix und deutschland radio über medien ...:
kurt beck (spd), dresdner bank, marquort (focus), ...

30.03.:
phönix- unter den linden zum thema gewalt (winnenden)
schäuble (cdu) und kühnast (grüne)
beckmann: guttenberg (csu) lambsdorf (fdp)

02.04.09 mayrit illner:
gabriel (spd), henneberger (junge grüne, blockiert die nato)
nockerberg: cdu 4 csu 4 spd 4 fdp 3 grüne 3

cdu: 7, csu: 7, spd: 10, fdp: 6, grün: 9, links: 0, sonst: 0
cdu: 66, csu: 38, spd: 87, fdp: 57, grün: 48, linke: 17, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 318
cdu/csu: 32,7% - spd: 27,4% - fdp: 17,9% - grün: 15,1% - linke: 5,3% - sonst: 2,5%

03.04.: obama in deutschland
sven giegold (grüne, attac), klaus töpfer (cdu), von glaeden (cdu), jung (cdu)

04.04.: anne will:sven giegold
claudia roth (grüne), volker bouffier (cdu)

05.04.: phönix, 22.15 uhr: unter den linden, ist der kapitalismus jetzt gebändigt
mit katja kipping (linke)

cdu: 6, csu: 0, spd: 0, fdp: 0, grün: 6, links: 2, sonst: 0
cdu: 73, csu: 38, spd: 87, fdp: 57, grün: 54, linke: 19, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 333
cdu/csu: 33,3% - spd: 26,1% - fdp: 17,2% - grün: 16,2% - linke: 5,7% - sonst: 2,4%

ard-tagesthemen:
künast (grüne) und guttenberg (csu) zur abwrackprämie

15.04.
tagesthemen: anfrage der grünen bzgl. ölpreis:
grüne ex-wdr-verbraucherministerin ..., guttenberg (csu)

cdu: 0, csu: 2, spd: 0, fdp: 0, grün: 2, links: 0, sonst: 0
cdu: 73, csu: 40, spd: 87, fdp: 57, grün: 56, linke: 19, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 337
cdu/csu: 33,3% - spd: 26,1% - fdp: 17,2% - grün: 16,2% - linke: 5,7% - sonst: 2,4%

16.04- heute:
spd-plan: pauschale gegen lohnsteuerausgleich
aigner (csu) zu milchpreis
panorama: kubicki (fdp), simonis (spd), carstensen (cdu), marnette (cdu) bzgl. sh-landesbank und renditen über 15 %
tagesthemen: müntefering (spd) für geringverdiener, reichensteuer, dobrindt (csu) dagegen schwan: "wir müssen dieses völlig entfesseltes konkurrenzdenken in frage stellen"
zdf-heute: spd-plan und lohnsteuerhelferin, eingangssteuersatz, reichensteuer, bernhardt (cdu), milchpreis: aigner (csu)
stegner (spd), bernhard (cdu)
frankreich: chefs als geisel - was ist der unterschied zwischen frankreich und deutschland, wenn auch die hälfte der franzosen dies für richtig finden? ist es z.b. auch die berichterstattung der medien?
ard-nachtmagazin: tagespresse demnächst nur mehr übers internet? in den usa teilweise bereits realität
zukunft internet? stirbt der qualitätsjournalismus? wer ist für das hinterfragen von politischen entscheidungen zuständig?
cdu will soli abschaffen
müntefering (spd) zur lohnsteuerbonus-idee
ntv: von der leyen (cdu) zur kinderpornographie

cdu: 6, csu: 4, spd: 11, fdp: 1, grün: 0, links: 0, sonst: 0
cdu: 80, csu: 44, spd: 98, fdp: 58, grün: 56, linke: 19, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
 gesamt: 363
cdu/csu: 33,6% - spd: 26,9% - fdp: 16,2% - grün: 15,7% - linke: 5,3% - sonst: 2,2%

studie grünen-bundestagsfraktion: kartellamt: 3

18.04.:
zdf-heute: westerwelle (fdp) zur stärkung der mitte 1
spd zur vermögenssteuer und anhebung des spitzensteuersatzes: 3
grüne über senkung des gaspreises: 1
bütighofer und harms (grüne, new deal für öko. neuen arbeitsplätzen) und koch-mehrin und ... (fdp, bürgerrechte und gemeinsame aussenpolitik) als off. wahlkampfauftakt: je 2
tagesschau: steinmeier, müntefering, steinbrück (spd) wahlprogramm: 3
pofalla (cdu): 1
niebel (fdp): 1

cdu: 1, csu: 0, spd: 6, fdp: 4, grün: 6, links: 0, sonst: 0
cdu: 81, csu: 44, spd: 104, fdp: 62, grün: 62, linke: 19, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
 gesamt: 380
cdu/csu: 32,9% - spd: 27,4% - fdp: 16,3% - grün: 16,3% - linke: 5,0% - sonst: 2,1%

19.04. anne-will: "vorwährts in den sozialismus?"
mit wowereit (spd), philipp rösler (fdp), volker kauder (cdu), harald schumacher (journalist), selter (familienunternehmer)
tagesthemen: steinmeier und müntering (spd), opposition = bsirske; hannovermesse:
ntv: spd: "waffen-amnestie skeptisch"
ntv: steinmeier (spd): "ich will bundeskanzler werden"
ntv: thüringen: althaus (cdu)
ntv: steinmeier (spd)
union und spd haben regeln zu gentests ausgehandelt (1, 1)
phönix-büchervorstellung ("auf den punkt"): prof. michael hütner (sog. wirtschaftsexperte, arbeitszeit nicht zurückdrehen, finanzpolitik, arbeit von der man nicht leben kann, also mindestlohn! die konsumenten müssen die waren kaufen, auch wenn der lohn niedrig sind, manche menschen ruhen sich aus, ergänzende sozialhilfe, tarifverträge sind mindestlohn-vereinbar ! - aha! - ?, die dt. gesellschaft hält ungleichheit nur schwer aus, zerrüttung der diskussion, wieviele fälle sind das? das ist doch nicht das muster in deutschland, sondern nur ausnahmen
"kultur - um der freiheit willen": selbst in griechenland war ungleichheit schon der motor der gesellschaftlichen entwicklung, das machte den wettbewerb, aus dem die freiheit der demokratie wurde, ...)
steinmeier (spd): "mehr soziale gerechtigkeit"
phönix: harvard-business-school
montag: report münchen

cdu: 4, csu: 0, spd: 8, fdp: 3, grün: 0, links: 0, sonst: 0
cdu: 85, csu: 44, spd: 113, fdp: 65, grün: 62, linke: 19, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
 gesamt: 396
cdu/csu: 32,9% - spd: 27,4% - fdp: 16,3% - grün: 16,3% - linke: 5,0% - sonst: 2,1%

20.04.:
ntv: "agenda.09 - märkte und werte" mit sabine christiansen, "diese sendung wird ihnen präsentiert von ubs, der unternehmensberatung"
sendungen über die schönen und reichen, über royal, 5th evenue, ...
phönix-talk über soziale gerechtigkeit:
ralf stiegler (spd), alexander dobrindt (csu)
br-alpha: "tagesgespräch" über steinmeier (spd) und phönix: "spd - das neue jahrzehnt", 2
zdf-mittagsmagazin: althaus (cdu) regierungsgeschäfte wieder aufgenommen, landtagswahlkampf, 2
matschie (spd) und ramelow (linke), je 1
merkel (cdu) verbreitet zuversicht ... hannovermesse: 1650 aussteller, messerundgang
ntv: althaus (thüringen-cdu) pressekonferenz ..., "der politische gegner" (?), "die opposition" (?)
steinmeier, die spd verbreitet obama-feeling, amerikanisiert den wahlkampf, meine-spd.net, ...
niebel (fdp), über "die mitte der gesellschaft"
helmut heil (spd)
müntefering: und steinmeier zum spd-wahlprogramm, gerechtigkeitsgefühl, ...

cdu: 5, csu: 2, spd: 10, fdp: 2, grün: 0, links: 1, sonst: 0
cdu: 90, csu: 46, spd: 124, fdp: 67, grün: 62, linke: 20, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
 gesamt: 415
cdu/csu: 32,8% - spd: 29,2% - fdp: 16,1% - grün: 14,6% - linke: 4,9% - sonst: 2,0%

reaktionen auf das spd-wahlprogramm: 2
- westerwelle (fdp) über "mehrheit der bürgerlichen mitte", "die mitte wird frei" statt für die "linksfront" (17 min): 2
- bisky, ... (linke) (6 min): 1
- özdemir, trittin (grüne) (15 min): 2
ntv: althaus (cdu) meldet sich zurück
zdf-heute: merkel (cdu) in der hannovermesse

cdu: 2, csu: 0, spd: 2, fdp: 2, grün: 2, links: 1, sonst: 0
cdu: 92, csu: 46, spd: 126, fdp: 69, grün: 64, linke: 21, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
 gesamt: 426
cdu/csu: 32,2% - spd: 29,6% - fdp: 16,2% - grün: 15,1% - linke: 4,9% - sonst: 1,9%

ntv-text: "cdu und fdp üben scharfe kritik am spd-wahlprogramm"
ntv: "die opposition ..." = niebel (fdp) !!! (westerwelle zuvor: "wir sind die politische mitte")
ntv-kommentar: "die spd hat die politische mitte freigegeben"
zdf: claudia roth (grüne) ist enttäuscht, dass die deutsche regierung (rücksprache zwischen merkel, cdu und steinmeier, spd) nicht bei der anti-rassismus-konferenz der eu in genf mit dabei ist

cdu: 1, csu: 0, spd: 0, fdp: 3, grün: 2, links: 0, sonst: 0
cdu: 93, csu: 46, spd: 126, fdp: 72, grün: 66, linke: 21, sonst: 8 (fw, npd, piraten)
gesamt: 432
cdu/csu: 32,2% - spd: 29,2% - fdp: 16,7% - grün: 15,3% - linke: 4,9% - sonst: 1,9%