Der Fall Soykan

Der Fall der von Abschiebung bedrohten, damals fast 35-jährigen Melissa Soykan, die seit dem Alter von acht Jahren in Deutschland lebt, lieferte im Jahr 2002 in Erding Schlagzeilen.
Es gab Presseberichte, Unterschriftenaktionen, und auch Aktionen von Rechtsanwalt von Mengershausen.

Gleich zu Beginn meiner Unterhaltung mit Melissa Soykan machte sie mir klar, wie wichtig für sie Rechtsanwalt Helmbrecht von Mengershausen gewesen war. Seit dessen plötzlichen geheimnisvollen Wegzug aus Erding hat sie einen wichtigen Ansprechpartner verloren, und niemand mehr, der ihr in juristischen Angelegenheiten einen Rat geben kann. 
Der direkte Nachfolger, der zunächst die Räumlichkeiten am Kleinen Platz, und damit auch die Angelegenheit mit übernommen hatte, bestätigte Soykan gegenüber die einzelnen Punkte, die er tun wolle, doch es kam nichts. Und als Soykan nach einiger Zeit in dessen Praxis nachfragte, stellte sich heraus, daß er in Richtung Salzburg verschwunden war. Inzwischen hatte ein Herr Bachmeier ihren Fall übernommen, doch dieser schien nun gar kein Interesse an ihrem Problem zu zeigen. 

Dann erzählte mir Soykan von ihren Erlebnissen seit der Geburt ihrer derzeit 13-monatigen Tochter, als ihr der Eigentümer der Mietwohnung an der Prielmayerstraße, Herr Hackensberger, klarmachte, nach der Geburt ihres Kindes könne sie hier nicht weiter wohnen bleiben. Für Frau Soykan bedeutete dies Obdachlosigkeit. Bereits zuvor hatte sie ihr Mann im vierten Monat der Schwangerschaft verlassen, hatte den Arbeitsplatz gewechselt und war auf Unbekannt verzogen.
Nachdem sie immerhin für die ersten vier Wochen im Krankenhaus eine Unterkunft fand (innerhalb dieser Zeit hatte der Vermieter die Türschlösser ausgewechselt), fand sie im "Galerie Hotel" in Aufhausen eine Bleibe. Doch nach drei Monaten veranlaßte Bürgermeister B. die Rückzahlung der vom Sozialamt bereits geleisteten Mietzahlung.
Dann forderte B. Melissa Soykan auf ins Rathaus zu kommen; machte sie (Zitat Soykan) "zur Sau": "Was fällt Ihnen ein, in ein Hotel zu ziehen", - wie wenn es ein Palast oder eine Villa gewesen wäre, und hatte vor, sie ins Obdachlosenheim in "Am Keller" einzuweisen.
Soykan weis bis heute nicht, was sie falsch gemacht hat, denn sie hat sich genau an den Vorgaben orientiert (bezüglich Kosten für das Zimmer, und dann das Hotel selbst ausgesucht); leitete ihren Fall dann an die Presse weiter. Markus Wagner von der Süddeutschen Zeitung machte daraus einen Bericht, welcher dann wiederum (inkl. Foto) von der BILD-Zeitung aufgenommen wurde.
Dieser Pressewirbel hatte dann allerdings auch Folgen für die Stadtvertreter.
So kam es zu einer Versammlung, bei der folgende Personen anwesend waren: Frau Primavesi (Pressesprecher der Stadt), die Herren Huber und Allert (Sozialamt), Herr S. und Herr Göggelmann (Rathaus), sowie Frau Pschorr (Regierung von Oberbayern).
Das Ergebnis dieser Unterredung war, daß Soykan drei Punkte erfüllen müsse, um nicht abgeschoben zu werden.
1. Das Kind muß in einem Pass eingetragen werden
2. Soykan benötigt eine eigene Wohnung (kein Hotel!)
3. Zwei Jahre nach der Geburt von Tochter Adria soll Soykan zu arbeiten beginnen

Soweit, so gut. Dann der "dicke Hund":
S. steckte mich in die Wohnung in der Landgestütstraße 1, zusammen mit einem wildfremden Mann. Er fragte mich weder, ob ich damit einverstanden bin, noch sagte er, daß direkt drunter die Disco vom Jugendzentrum ist. Das erfuhr ich erst, als ich es hörte. Ich hatte ja keine Ahnung, sah mir das an und hab die Polizei gerufen. Passiert ist nun, daß ich selber im Jugendzentrum Hausverbot habe, und zwar schriftlich vom B., über Herrn S..
Ich mein, ich hab ein einjähriges Kind, das schlafen muß, und der Lärm ist kaum auszuhalten, und auch Nachts, teilweise bis weit nach 22 Uhr. Auch jene Messerstecherei mit Polizeiaufgebot hab ich damals mitgekriegt.
Jedenfalls hab ich dann beim S. wegen einer anderen Wohnung gefragt.
Eines Tages klingelt es, und er steht vor der Tür, verspricht mir ab 1. Mai eine Ein-Zimmer-Neubauwohnung; dann verschiebt er es auf 15. Mai, dann auf den 25. Mai; schließlich ist es der 30 . Mai, als ein Angestellter von S. kommt, und mir die Wohnung zeigt.
So etwas hab ich noch nie gesehen. Die Tür war kaputt, 25 m² soll die Wohnung groß sein, aber außer dem Badezimmer mit kaputtem Waschbecken gibt es nur einen kleinen Raum, etwa 3 * 3 Meter, in dem der Boden kaputt ist. Wenn ich da meine vier Möbelstücke reinstelle, dann passe ich nicht mehr rein. Und meine Tochter beginnt allmählich herumzulaufen, ... Am selben Tag noch hab ich den S. angerufen, daß das Zimmer zu klein sei;
Daraufhin hat er gemeint "Wir werden ja sehen, ob sie in diese Wohnung einziehen oder nicht".
Vom Rechtsanwalt hab ich dann ein Schreiben erhalten, daß der S. sehr ungehalten darüber sei, weil ich mich weigere, dort einzuziehen, und daß ich alternativ in einem Asylnotunterkunft in Nandelstadt untergebracht werden könnte.
Dann rief mich der S. an: "Wollen Sie nicht doch lieber in die Türkei, dann würden Sie die ganzen Schwierigkeiten nicht haben".
Und eines Tages stand der S. unten vor dem Fenster, und schrie: "Wer glauben Sie eigentlich, wer sie sind? Wissen Sie, was Sie sind? Ein Stück Scheisse sind Sie. Ich hab den längeren Arm und mehr Macht als Sie. Sie werden Ihr Wunder erleben. Kaufen Sie sich einen Strick und hängen Sie sich auf, Sie dumme Gans".

Hier wird ein Spiel gespielt, meint Soykan schließlich zu mir. Die einzige Bitte, die Hoffnung hab ich, daß mir der Wilfried Becker (Grüner Stadtrat) hilft.
Ich möchte nur endlich zur Ruhe kommen mit den Leuten.
Ich weis nicht wer den Mann los gelassen hat, will mit dem gar nichts zu tun haben. Der geht mit mir um, wie wenn er mein Zuhälter wäre, kein bißchen Respekt, wie wenn ich ein Tier wär und kein Mensch,
und wenn, dann sieht er mich als Kerl und nicht als Frau.
Zu meinem Mitbewohner sagte er: "Hilf dieser Frau nicht, die ist verrückt!", dabei mache ich den Abwasch, und räume auf, grad die gemeinsam genutzten Räume. Aber auch ich bräuchte mal Hilfe, wenn z. B. mal etwas repariert werden müßte...

Am 28.06., am späten Freitagnachmittag treffe ich Melisa Soykan erneut auf meinen Weg. Das heißt, sie (mit dem Kinderwagen unterwegs) rief mich auf ihre Straßenseite ("Herr Koppe, bitte helfen Sie mir!"), und dann erzählt sie mir ihre aktuelle Situation, gibt mir den Brief der Stadt Erding vom 25.06. zu lesen, wonach sie bis Montag, dem 01.06. die Wohnung an der Landgestütstraße 1 zu räumen hätte.
Das weitere siehe der folgende Brief. Hier im Wortlaut:
__________________________________
Betreff:
Anhörung gem. Art. 28 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; hier: Räumung Ihrer Wohnung in der Landgestütstraße 1 in 85435 Erding und die damit verbundene Obdachlosigkeit

Sehr geehrter Frau Soykan,

nach einer Information der Arbeiterwohlfahrt Erding, Prielmayerstraße 24, 85435 Erding steht die Räumung Ihrer Wohnung für Montag, den 01. Juli 2002 an.
Ihnen droht spätestens zum vorgenannten Zeitpunkt die Obdachlosigkeit. Der Umstand, daß Sie die vorbezeichnete Wohnung räumen müssen, ist Ihnen bereits bekannt.
Falls Sie bis zum genannten Räumungstermin keine andere Unterkunft gefunden haben, wäre die Stadt Erding gezwungen, Sie mit Ihrer Tochter in der städtischen Obdachlosenunterkunft "Am Keller 17" unterzubringen. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie ausdrücklich daraufhin, daß es sich bei einer solchen Notunterkunft um ein sehr beschränktes Raumangebot handelt.
Sollten Sie diese Notunterkunft benötigen, so ist es unbedingt erforderlich, daß Sie uns darüber umgehend informieren, da derzeit kein 2-Bettzimmer frei ist.
Wenn wir 2 Werktage vor Bedarf informiert werden, besteht jedoch die Möglichkeit, durch Zusammenlegung anderer Personen ein entsprechendes Zimmer für Sie freizumachen.
Im Unterbringungsfall müssen Sie sich darauf einstellen, daß Sie in der Notunterkunft nur das Allernotwendigste unterbringen können, was zum Überleben notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Held
Stadtkämmerer
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"... was zum Überleben notwendig ist": Ist das eine neue Definition, die hier anstatt "Menschenrecht" zum Zug kommt?
Für mich stellt sich dann vor allem die Frage, was diese drohende Obdachlosigkeit bedeuten kann?
Möglicherweise wird damit doch noch jene Abschiebung durchgedrückt, welche Vertreter der lokalen Politik seit Beginn der Diskussion zum Fall Soykan vor ca. 2 Jahren zu erreichen versuchten; denn nur laut der durch Pressewirbel (SZ und BILD) erreichten Unterredung in Erdings Rathaus einigte man sich zunächst darauf, daß Soykan folgende drei Punkte erfüllen müsse, um nicht abgeschoben zu werden:
1. Das Kind muß in einem Pass eingetragen werden
2. Soykan benötigt eine eigene Wohnung
3. Zwei Jahre nach der Geburt von Tochter Adria soll Soykan zu arbeiten beginnnen Falls Punkt 2 noch als Voraussetzung aktuell ist, kann damit eine Abschiebung die Folge sein?

Zum anderen: Die Situation im Obdachlosenheim hat Stadtrat Stefan Grabrucker sehr gut und auch recht plastisch im xED-Interview beschrieben (siehe hier).
"Menschenunwürdig" hatte er die Situation damals genannt.
Und nun: eine Mutter mit einem 13 Monate altem Mädchen inmitten zumeist alkoholisierter, z. T. gewaltbereiter Männer. "Die drei ersten Lebensjahre sind die entscheidenden", möchte ich ergänzen.

Was mir danach von Stadträten als Begründung der Stadtvertreter und gegen Soykan vorgebracht wurde war die vom Sozialamt bezahlte Waschmaschine, welche sie an ihren Mitbewohner verkauft hatte. Während diese außerordentlich abwertend davon sprachen, als hätte Soykan diese aus niedrigsten Gründen verkauft, erfahre ich von ihr den wahren (recht leicht nachprüfbaren) Grund: Sie brauchte ein Bett.
Das in der Landgestütstraße 1 vorhandene Einbaubett in Soykans Wohnung mit den zugehörigen seltsamen Wandteppichbelägen (über die ganze Länge des Bettes, und zusätzlich nochmal über dem Kopfbereich) waren Soykan zu unhygienisch. Konkret sprach sie von Milben - und stellte dann selbst Schimmelbefall fest.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass Soykan noch zusätzlich unter "Waschzwang" leidet, ihr Hände die typischen Symptome zeigen - ihr Reinheitssinn also ohnehin besonders ausgeprägt ist. 
Man hätte also leicht überprüfen können, dass Soykan das vom Sozialamt zur Verfügung gestellte Geld nicht für irgendwelche unwichtigen Dinge ausgab, um das Sozialamt zu hintergehen. Vor allem: die Waschmaschine befindet sich nach wie vor am selben Fleck in der gemeinsam mit dem Mitbewohner genutzten Wohnung. Diese wechselte lediglich den Eigentümer innerhalb der Wohngemeinschaft, und zwar deshalb, weil der relativ gut verdienende Mitbewohner ihr die Möglichkeit geben wollte, sich ein neues Bett leisten zu können.

Jedenfalls wurde Soykan inzwischen auf Initiative von Herrn S. vom Sozialamt wegen Betrugs angezeigt; begründet durch die eben genannte Angelegenheit.
Und dann entdecke ich einen neuen Schrank im Treppenhaus und Soykan antwortet, dass dieser bereits dem Nachmieter gehört, einem Angestellten von Herrn S.

Eine Woche später war Melissa Soykan und ihr kleines Kind aus Erding verschwunden.

Erding, im Juli 2002


Wollte eigentlich keinen Trubel um ihre Person, und deshalb auch nicht erkannt werden


rechts das neue Bett


Schimmel am Wandteppich


... direkt überm Bett


... und auch zur Decke hin


weisse Hände - vom Waschzwang gezeichnet

 


Die Waschmaschine - der Grund der Anzeige